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economiesuisse - Aufgabenüberprüfung: Probleme lösen sich nicht von selbst
Zum heutigen Entscheid des Bundesrats zur Aufgabenüberprüfung

Zürich (ots)

economiesuisse vermisst den ursprünglichen Mut beim
Reformprojekt "Aufgabenüberprüfung". Die Fakten liegen seit einiger 
Zeit auf dem Tisch: der Bundeshaushalt leidet an einer strukturellen 
Überlastung. Die mittel- und langfristigen Projektionen zeigen, dass 
ohne ausgabenpolitische Schwerpunktsetzung die Vorgaben der 
Schuldenbremse langfristig nicht einzuhalten sind. Das Projekt 
Aufgabenüberprüfung ist daher für die Nachhaltigkeit der 
Bundesfinanzen zentral. Es muss darum gehen, das Ausgabenwachstum 
über den Konjunkturzyklus hinweg auf die Teuerung zurückzuführen, um 
finanzpolitischen Handlungsspielraum zu gewinnen.
Die konjunkturpolitischen Herausforderungen betreffen allerdings 
auch das Projekt Aufgabenüberprüfung: Gemäss Szenario wäre bereits 
für das Jahr 2010 eine Abbauvorgabe von 300 Mio. Franken vorgesehen, 
um die langfristige Nachhaltigkeit der Bundesfinanzen zu 
gewährleisten. Klar ist, dass im derzeit garstigen konjunkturellen 
Umfeld widersprüchliche finanzpolitische Signale vermieden werden 
sollten. Zur Konjunkturstützung stehen zwar geldpolitische Impulse 
der Schweizerischen Nationalbank und die Wirkung der automatischen 
Stabilisatoren der Sozialversicherungen (v.a. 
Arbeitslosenversicherung) und des Steuersystems im Vordergrund. Die 
Fiskalpolitik darf diesen Massnahmen jedoch nicht entgegenstehen. Es 
ist daher richtig, dass der Bundesrat die Reformmassnahmen zeitlich 
flexibel anpassen möchte, um ein optimales Zusammenspiel der 
Massnahmen zu garantieren.
Trotz der aktuellen konjunkturpolitischen Herausforderungen darf 
die langfristige Stabilität der Bundesfinanzen jedoch nicht 
vernachlässigt werden. Der Bundesrat sollte mit der 
Aufgabenüberprüfung den Kompass für die langfristige Ausrichtung der 
Bundesfinanzen stellen und damit ein Massnahmenbündel vorbehaltener 
Entscheide für die Zeit nach der Krise fällen. Der grösste 
Handlungsbedarf besteht weiterhin im Bereich der 
Sozialversicherungen. Ohne langfristige Massnahmen zur Eindämmung der
Kostenexplosion in diesem Bereich wird sich der Verdrängungsprozess 
zu Lasten anderer Aufgaben wie Verkehr und Bildung weiter 
akzentuieren. Der weltweite Vergleich zeigt, dass jene Staaten mit 
traditionell soliden Finanzen nun auch Reserven besitzen, die zur 
Konjunkturstützung benötigt werden.

Kontakt:

Christoph Schaltegger
Telefon: 044 421 35 09
christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

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