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Güterverkehrsverlagerungsgesetz im Ständerat: Kein Respekt vor dem Volk!

Altdorf (ots)

Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über die
respektlose Haltung des Ständerates zur Verlagerung des 
Güterverkehrs auf die Schiene. Statt wie vom Volk beschlossen 
endlich einen Schritt vorwärts zu machen, hat er der Verlagerung 
weitere Hindernisse in den Weg gestellt:
Erst wenn der Bundesrat sich mit dem Ausland über die Einführung der 
Alpentransitbörse einig geworden sei, will er im nationalen Recht 
die Grundlage dafür legen; die Rechtsgrundlage wie auch das (nach 
Meinung der Alpen-Initiative unnötige) Abkommen solle zudem dem 
Referendum unterstehen. Es ist unverständlich und unklug, dass der 
Ständerat die Alpentransitbörse zwingend an die Zustimmung des 
Ausland knüpfen will. Damit liefert er die schweizerische 
Verlagerungspolitik der EU aus.
Der Ständerat die bereits schwache Vorlage des Bundesrates somit 
noch weiter abgeschwächt. Wertvolle Zeit geht verloren. Der Wille 
des Volkes, das 1994 eine Verlagerung bis 2004 beschlossen hat, wird 
damit einmal mehr nicht respektiert. Gleichzeitig hat der Ständerat 
eine Chance für eine effiziente Klimaschutzmassnahme verpasst.
Die Alpen-Initiative ruft nun den Nationalrat auf, die kleine Kammer 
in wesentlichen Punkten zu korrigieren:
- Die Alpentransitbörse ist spätestens 2009 einzuführen, so dass 
das Verlagerungsziel bis 2012 erreicht wird. 
- Dabei sollen die Alpentransitrechte unentgeltlich auf den Markt
gebracht werden können, damit die Alpentransitbörse von der EU nicht
als Verletzung des Landverkehrsabkommens betrachtet werden kann.
- Und schliesslich soll mit zusätzlichen Infrastrukturbeiträgen dafür
gesorgt werden, dass Engpässe auf den Zulaufstrecken zu den
Basistunnels kurzfristig ausgebaut werden können.
Für Rückfragen:
Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 - 711 57 13
Fotos können honorarfrei auf ex-press.ch bezogen werden:
http://www.ex-press.ch/search.aspx?cid=1201
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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