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Der Bundesrat weiterhin gegen eine Tobin-Steuer

Bern (ots)

Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein
radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert
noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats
(Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von
internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom
amerikanischen Geldtheoretiker James Tobin gefordert, hält er für
technisch nicht durchführbar und für ökonomisch nicht wünschenswert.
Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Einführung einer
Steuer auf Devisentransaktionen (sogenannte Tobin-Tax) politisch zu
realisieren wäre. Vor allem hätte eine Tobin-Steuer schwer
abschätzbare verzerrende Wirkungen auf die Kapitalmärkte. Zudem würde
sie nicht primär auf die Ursachen von Finanz- und Währungskrisen
zielen, sondern auf deren Symptome. Der Bundesrat zweifelt auch, ob
eine derartige Steuer ökonomisch sinnvoll wäre.
Hingegen unterstützt der Bundesrat aktiv die Diskussionen um die
Stärkung des internationalen Währungs- und Finanzsystems in den
Bretton-Woods-Institutionen sowie in den Gremien der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Zehnergruppe (G10).
Diese zielen in erster Linie darauf ab, die Wirtschaftspolitik der
Mitgliedsländer des IWF, wie auch den Währungsfonds selbst,
transparenter zu machen. Auch soll der IWF vermehrt auf die
Krisenprävention und Finanzmarktfragen ausgerichtet werden.
Schliesslich soll durch die verstärkte Einbindung des Privatsektors
in die Krisenbewältigung die mögliche Verführung zum Risiko (Moral
Hazard) durch offizielle Kredite vermindert werden. Nach Auffassung
des Bundesrats wäre ein wirksamer und transparenter Mechanismus zur
Restrukturierung souveräner Schulden ein wichtiger Bestandteil einer
wirksamen Einbindung des Privatsektors in die Lösung internationaler
Finanzkrisen. Er begrüsst daher die gegenwärtig im IWF geführte
Diskussion um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für
überschuldete Staaten.

Kontakt:

Giorgio Dhima
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'48

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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