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BR unterstützt parlamentarische Versammlungen bei IWF und Weltbank

Bern (ots)

Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte
verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen
einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer
internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus
seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des
Nationalrats hervor.
Eine vermehrte Einbindung nationaler Parlamente in die
Geschehnisse des IWF entspricht der grundlegenden Haltung des
Bundesrats. Er ist bereits seit längerem bestrebt, die Räte vermehrt
über die Tätigkeiten des Internationalen Währungsfonds und der
Weltbank zu informieren und das Verständnis für multilaterale Finanz-
und Entwicklungspolitik zu fördern. Der Bundesrat ist daher bereit,
sich im Rahmen seiner Kontakte mit Vertretern des Währungsfonds für
die Schaffung einer parlamentarischen IWF-Versammlung einzusetzen. Um
dem Wunsch nach einer parlamentarischen Versammlung Nachdruck zu
verleihen, muss er jedoch vor allem von Vertretern nationale
Parlamente zum Ausdruck werden.
Im Rahmen der Weltbank wurde bereits vor zwei Jahren eine
parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen. Diese wird anlässlich
des zehnten Jubiläums des Beitritts der Schweiz zu IWF und Weltbank
im kommenden Mai in Bern tagen. Rund 100 Parlamentarier aus gut 40
Ländern werden erwartet. Ziel des «Parliamentary Network on the World
Bank» ist es, den entwicklungspolitischen Dialog zwischen den
Parlamenten und der Weltbank zu verbessern. Ausserdem soll die
Transparenz der Weltbank erhöht werden. Zudem sollen Projektbesuche
in Entwicklungsländern sowie Besuche von Parlamentsdelegationen in
Ländern mit ausgereiften demokratischen Politsystemen abgehalten
werden.

Kontakt:

Giorgio Dhima
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'48

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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