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Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel

Bern (ots)

Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse
in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen.
In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter
Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den
Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum
starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass
verschiedenen Bilanzoperationen auch in den kommenden Jahren noch zu
einer Erhöhung der absoluten Verschuldung führen werden. Erst die
Einführung der Schuldenbremse mit dem Budget 2003, die einen
strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt fordert, wird laut
Bundesrat zu einer mittelfristigen Senkung der Schuldenquote führen.
In seiner Interpellation hatte Schmied den Bundesrat unter anderem
gefragt, ob nach Annahme der Schuldenbremse durch Volk und Stände
wirklich davon ausgegangen werden könne, dass sich der
Schuldenanstieg in naher Zukunft stoppen lasse, und ob es nicht an
der Zeit sei, einen Abbau der Bundesschulden ins Auge zu fassen.
Der Antwort des Bundesrates ist zu entnehmen, dass der starke
Anstieg der Bundesschuld in den Neunzigerjahren nur etwa zur Hälfte
auf die Defizite in der Finanzrechnung zurückzuführen ist (1991-1999:
Veränderung der Schuld: 64 Mrd.; kumulierte Defizite: 34 Mrd.). Die
verbleibende Zunahme ist im Wesentlichen auf Bilanzoperationen im
Rahmen der Verselbständigungen der Regiebetriebe des Bundes (SBB,
PTT, RUAG) sowie der Schliessung der PKB-Deckungslücken
zurückzuführen (24 Mrd.). In diesem Zusammenhang ist auch in den
nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung um 5 bis
8 Milliarden zu rechnen.
Trotz dieser weiteren Zunahme der Bundesschuld, so der Bundesrat,
bewirkt die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 mittelfristig
eine Senkung der Schuldenquote (Schulden im Verhältnis zum
Bruttoinlandprodukt), weil die Finanzrechnung mittelfristig
ausgeglichen sein muss.
Von der durch Schmied angeregten eigentlichen Schuldentilgung
mittels Überschüssen in der Finanzrechnung sieht der Bundesrat ab: Da
der aktuelle Finanzplan für die kommenden Jahre einen strukturell
überlasteten Bundeshaushalt aufzeige, werde die Einführung der
Schuldenbremse nur mit namhaften Einsparungen zu erreichen sein.
Darüber hinausgehende Einsparungen seien politisch kaum realisierbar
(ebenso wenig Steuererhöhungen). Allerdings garantiere die
Schuldenbremse, dass allfällige ausserordentliche Einnahmen (z.B.:
aus einem allfälligen weiteren Verkauf von Swisscom-Aktien)
vollumfänglich zur Schuldentilgung eingesetzt würden, schreibt die
Landesregierung.

Kontakt:

Peter Saurer
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'09

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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