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ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Vorlage zur Engpassbeseitigung: ASTAG fordert weitere Ausbauschritte und eine Abkehr von der Zweckentfremdung

Bern (ots)

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat in
seiner Stellungnahme zum Programm des Bundes zur Engpassbeseitigung 
unmissverständlich klar gemacht, dass es in absehbarer Frist weitere 
Ausbaumassnahmen bei der Strasseninfrastruktur braucht. Gleichzeitig 
verwehrt sich die ASTAG gegen das Ansinnen der nationalen 
Strassenbauer, jetzt schon vorsorglich neue Finanzquellen zu 
erschliessen. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 20 
Rappen lehnt die ASTAG ebenso ab wie andere Abgabenerhöhungen. 
Zulange sind in der Vergangenheit nach Ansicht der ASTAG 
Strassenmittel zweckentfremdet worden.
Der Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst es, dass 
der Bund mit einem Bundesbeschluss jetzt endlich gegen die 
zunehmenden Engpässe auf dem schweizerischen Strassennetz vorgehen 
will. Nach Ansicht der ASTAG ist die Vorlage längst überfällig. 
Insofern ist das Programm zur Engpassbeseitigung ein erster Schritt 
in die richtige Richtung. Weitere müssen jedoch schon bald folgen. 
Ebenfalls wird die Engpassbeseitigung durch neue Netzelemente 
gutgeheissen, die nicht im Rahmen des Infrastrukturgesetzes (IFG), 
sondern via die Anpassung des Bundesbeschlusses über das 
Nationalstrassennetz erfolgen soll.
Der Ausbau der Strasseninfrastruktur führt letztlich zu weniger 
Schadstoffemissionen und damit zu einer Entlastung der Umwelt und 
trägt wesentlich zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei, wie sie 
der Bund mit der Vorlage "Via sicura" ebenfalls zu steigern gedenkt.
Zusätzliche Ausbaumassnahmen für den Nutzverkehr verlangt
In diesem Zusammenhang erinnert die ASTAG auch an die teilweise 
desolate Situation für den Nutzfahrzeugverkehr. Insbesondere werden 
die Bundesbehörden aufgefordert, rasch und ohne grossen 
bürokratischen Aufwand zusätzliche Ausstellplätze für den 
Strassenschwerverkehr entlang der Nationalstrassen und in den 
Agglomerationen zu schaffen. Es geht aus Sicht des Schweizerischen 
Nutzfahrzeugverbandes nicht an, dass die Behörden einerseits vom 
Transportgewerbe und ihren Chauffeuren eine minutiöse Einhaltung der 
Lenk- und Ruhezeiten fordern, andererseits jedoch gerade auch auf den
Ost-West-Achsen zwischen St. Gallen, Zürich, Bern, Lausanne und Genf 
nicht genügend Ausstellplätze für den Nutzfahrzeugverkehr zur 
Verfügung stellen. Für den Transitverkehr sind entsprechende 
Investitionen im Kanton Uri bereits gemacht worden oder zusätzlich 
geplant (Monteforno-Areal im Kanton Tessin). Die ASTAG fordert für 
das einheimische Gewerbe und dessen Chauffeure gleiche Rechte.
Kategorisches Nein der ASTAG zu einer Erhöhung von Steuern und 
Abgaben
Ernüchtert muss die ASTAG zur Kenntnis nehmen, dass die 
Bundesbehörden in den vergangenen Jahren offensichtlich 
kontinuierlich die Strassenkasse geplündert haben. Gemäss 
Vernehmlassungsunterlagen des Bundes soll sich nun ab 2015 angeblich 
eine Finanzierungslücke öffnen. Sie soll mit einer Erhöhung des 
Mineralölsteuerzuschlages vorsorglich geschlossen werden.
Dieses Ansinnen weist die ASTAG vehement zurück: Eine Erhöhung des
Mineralölsteuerzuschlags zur Finanzierung des Programms zur 
Beseitigung der Engpässe ist für die ASTAG ebenso ausgeschlossen wie 
andere Abgaben- oder Steuererhöhungen. Stattdessen sind die heute 
schon vorhandenen, vom Strassenverkehr einbezahlten Gelder in Zukunft
wieder vollumfänglich zweckgebunden auch für den Strassenverkehr zu 
verwenden.
Die Zweckentfremdung der Mittel aus der Strassenkasse hat in den 
letzten Jahren ständig zugenommen: So werden die Einnahmen 
mittlerweile nicht nur für den Ausbau, Unterhalt und Betrieb der 
Nationalstrassen und für Beteiligungen des Bundes an Aufwendungen der
Kantone für deren Strassen verwendet, sondern zunehmend und im 
grossen Stil auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs. Dies 
entgegen der expliziten Absicht des Souveräns bei der Schaffung des 
entsprechenden Verfassungsartikels.
Verursacherprinzip endlich für alle Verkehrsträger umsetzen!
Dringend notwendig wäre im Weiteren, dass das Prinzip einer 
verursachergerechten Finanzierung nicht nur im Strassen-, sondern 
auch im Schienenverkehr gilt. Dazu drängt es sich in einem ersten 
Schritt auf, die Finanzflüsse zwischen den Schienen- und 
Strassenfinanzierungen systematisch zu entflechten. Dazu befürwortet 
die ASTAG den Vorschlag von Economiesuisse, wonach die Finanzierung 
neu auf den folgenden Prinzipien beruhen soll: a) verursachergerechte
Finanzierung, b) Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, c) 
Berücksichtigung von volkswirtschaftlichem und 
betriebswirtschaftlichem Nutzen und d) Berücksichtigung künftiger 
Generationen.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 24

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