Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Gewerbegesetzes

Vaduz (ots)

Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der
ersten Lesung über die Abänderung des Gewerbegesetzes aufgeworfenen
Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer
Stellungnahme vor allem auf die bezüglich Artikel 7 Absatz 3
aufgeworfenen Fragen ein. Dieser Artikel räumt der Regierung in
besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Kompetenz ein, von der
Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses abzusehen.
Die Regierung betont, dass die Ausnahmebestimmung sehr restriktiv
und nur angewendet wird, wenn dies im wirtschaftlichen,
staatspolitischen oder sozialen Interesse des Staates (oder eines
Antragstellers) liegt. Ein Katalog an Beispielen soll es ermöglichen,
die Intention des Gesetzgebers nachzuverfolgen. Regierungsrat
Hansjörg Frick dazu: «Es wird eine restriktive und im Einzelfall alle
Umstände abwägende Auslegung der Ausnahmeregelung zu erfolgen haben,
wobei die Entscheidungskompetenz bei der Regierung liegt und somit
ein formeller Beschluss der Kollegialregierung Grundlage für eine
Ausnahme ist.»

Kontakt:

Ressort: Wirtschaft/Regierungsrat Hansjörg Frick
Sachbearbeitung: Amt für Volkswirtschaft (+423/236 68 71)

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 581 1/3266-7113

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 21.11.2001 – 10:21

    Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im Hinblick auf die Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht zuhanden des Landtags verabschiedet. «Damit soll die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate auf ein erträgliches Mass reduziert werden,» so Regierungschef Otmar Hasler. Der Geschäftsanfall beim Obergericht hat in den letzten Jahren ...

  • 21.11.2001 – 10:21

    Beiträge für Projekte zur Minenräumung und für Minenopferhilfe

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November 2001 beschlossen, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags zum erforderlichen Nachtragskredit, drei Institutionen zu unterstützen, die im Bereich der Minenräumung und der Rehabilitation von Minenopfern tätig sind. Die Tatsache, dass in vielen Staaten immer noch Tausende von Minen nicht ...

  • 21.11.2001 – 10:21

    Projekte des LED genehmigt

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2001 für 13 Projekte des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes mit langfristigem Charakter insgesamt rund 1.3 Mio. Franken genehmigt. Es betrifft dies neun Projekte in Afrika, drei Projekte in Südamerika und ein Projekt in Nepal. Eingeschlossen in diesen Betrag sind auch weitere Ausgaben für kleinere Projektbeiträge, Verdoppelungen, Mitarbeiter im Einsatz, Öffentlichkeitsarbeit sowie laufende ...