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Liberalisierung des Service public: ja - aber nur wenn sie mehr Wahlfreiheit bei sicherer Versorgung bringt!

Zürich (ots)

Das Konsumentenforum kf führte am 21.03.2002 in
Bern ein Gesprächsforum zum Thema „Service public - Motor oder
Rotor?" durch. Prominente Vertreter der Bundesratsparteien, economie
suisse, BFE und der Stromindustrie diskutierten miteinander über das
Wie und das Wieviel der Liberalisierung im Service public.
Dr. Rudolf Ramsauer, Vorsitzender der Geschäftsleitung von
economie suisse, führte in seinem Referat aus, dass für die Schweizer
Wirtschaft gut funktionierende Infra-Strukturen zu einem möglichst
kostengünstigen Preisen im europäischen Wettbewerb überlebenswichtig
seien. Die grösste Gefahr sieht er für die Schweiz im Moment darin,
dass technologische Neuerungen verschlafen werden. Aus Sicht von
economie suisse müssen die Dienstleistungen des Service public vom
besten Leistungserbringer am effizientesten erbracht werden. In Bezug
auf die Liberalisierung des Strommarkts haben aus Sicht von Ramsauer
die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob die Liberalisierung geordnet
oder wild vor sich gehen soll und nicht, ob überhaupt liberalisiert
wird oder nicht.
Martin Renggli vom Bundesamt für Energie stellte in seinem Vortrag
fest, dass es bei der Liberalisierung des Strommarktes in erster
Linie darum gehe, dass nicht nur die Grosskunden von der zum Teil
schon vorhandenen Liberalisierung profitieren, sondern auch die
KonsumentInnen. Auch werde die grössere Transparenz zu einer
Angleichung der heute in der Schweiz sehr unterschiedlichen
Strompreisen führen. Aus seiner Sicht ermöglicht das neue
Elektrizitäts-marktgesetz eine geordnete Liberalisierung mit einer
Produktivitätssteigerung und mit Effizienzgewinn und eine
Unterstützung der wiedererneuerbaren Energie in der Schweiz.
In einer aktuelle Umfrage des Konsumenteforums kf bei
Kantonspolitikern in 4 Kantonen wurde als grösste Chancen der
Liberalisieurng des Service public die Wahlfreiheit, gefolgt von
Preissenkungen genannt. Die grössten Gefahren sahen die
KantonspolitikerInnen darin, dass die technische Infrastruktur nicht
mehr optimal gewartet werden könnte. Eine besonders skeptische
Haltung zeigten sie gegenüber der Liberalisierung des Bildungswesens.
Insbesondere die Volksschule muss aus ihrer Sicht weiterhin vom Staat
betrieben werden.
Urs Hoffmann, Präsident der Arbeitsgruppe Service public der SP
Schweiz, betonte in der nachfolgenden Diskussion dass es für die SP
zentral sei, dass alle Angebote der Grundversorgung flächendeckend
angeboten würden. Die SP stehe einer Liberalisierung in gewissen
Gebieten positiv gegenüber, allerdings wolle sie die Frage, ob in
einem Bereich des Service public eine Liberalisierung zu unterstützen
sei oder ob der Staat die Leistung besser selbst erbringe, in jedem
Einzelfall sorgfältig prüfen. In der Frage der
Strommarktliberalisierung sei die SP nicht einheitlicher Meinung und
werde dazu intern in Diskussionen ihre Position noch festlegen.
Für Philipp Stähelin, Präsident CVP Schweiz, ist ein gut
funktionierender Service public ein wichtiger Bestandteil, um den
Zusammenhalt der verschiedenen Regionen der Schweiz zu garantieren.
Aus seiner Sicht sind bei Liberalisierungsschritten staatliche
Regelungen für die Versorgungssicherheit und das flächendeckende
Angebot der Dienstleistungen notwendig. Dass aber der Staat die
Leistung selber erbringt, ist aus seiner Sicht nicht notwendig.
Für Ueli Maurer, Präsident SVP Schweiz, ist es klar, dass für den
Stimmbürger die Liberalisierung nur gut ist, wenn sie ihm etwas
bringt. Dabei sei es für die KonsumentInnen nicht wichtig, wer die
Leistungen erbringe, sondern nur, dass sie erbracht werden. Aus Sicht
der SVP ist der Wettbewerb grundsätzlich etwas Positives, im Bereich
des Service public ist deshalb überall dort Wettbewerb zu fördern, wo
er möglich ist. Der Staat muss dabei eine gewisse Kontrolle erhalten,
um bei Fehlentwicklungen oder neuen Monopolbildungen eingreifen zu
können.
Für Gerold Bührer, Präsident FDP Schweiz, geht es bei der
Liberalisierung im Service pubic um eine Marktöffnung, bei der
mehrere Anbieter nebeneinander Leistungen anbieten und so durch den
bestehenden Wettbewerb die Qualität und das Verhältnis Qualität -
Preis optimiert werden. Allerdings ist aus seiner Sicht ganz klar,
dass auch in einem liberalisierten Markt in den Bereichen des Service
public die Politiker die Spielregeln bestimmen und die Verantwortung
für Lösungen übernehmen müssen, die für alle einen gut
funktionierenden Service public zu vernünftigen Preisen garantieren.
Dr. Martin Pfisterer, Geschäftsleitung BKW AG, betont, dass die
Liberalisierung des Strommarktes einen geordneten Wettbewerb der
Branche ermöglicht, der allen Beteiligten dient. Das neue Gesetz und
die Verordnung ermöglichen aus seiner Sicht Preissenkungen, neue
Angebote durch den Wettbewerb, und auch die Qualität der
Stromversorgung kann erhalten bleiben. Durch die Bestimmungen für die
Investitionen in die Netze könnte so auch eine Situation vermieden
werden, in der in einzelne kleinere Netze nicht mehr genügend
investiert wird und dann - wie im Gebiet der ehemaligen DDR - auf
einmal neu aufgebaut werden muss.
Für die KonsumentInnen bringe die Liberalisierung der Märkte die
Wahlfreiheit, erläuterte Katharina Hasler, Präsidentin des
Konsumentenforums kf, und im Beispiel der Telekommunikation auch
eindeutig tiefere Preise. Dass dabei die Angebote des Service public
für alle zugänglich sein müssten, sei eine klare Forderung des
Konsumentenforums kf. Die Situation im Bereich der Telekommunikation
zeige aber auch, dass die Liberalisierung an die KonsumentInnen immer
grössere Ansprüche stelle und die Rolle der Konsumentenorganisationen
als Vermittlerinnen von Informationen, Tipps und Anleitungen durch
die vielfältigen Angebote des liberalisierten Marktes immer wichtiger
werde. Nicht zuletzt sei es auch wichtig, den Leuten Wissen über den
vernünftigen Umgang mit all unseren Ressourcen zu vermitteln, denn
nicht gebrauchte Energie sei immer noch die billigste Energie und
belaste die Umwelt am wenigsten.
Das Konsumentenforum kf wird in der Diskussion über die
Strommarktliberalisierung die KonsumentInnen auch weiterhin fundiert
informieren. Aus seiner Sicht bringt die neue Wahlfreiheit und die
Transparenz, die das neue EMG mit sich bringt, für die KonsumentInnen
klar Vorteile.

Kontakt:

Konsumentenforum kf
Pia Grossholz
Mobile +41/79/335'09'15
E-Mail: pia.grossholz@smile.ch

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