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Zürcher Regionalkomitee zur Unterstützun

"Sans-Papiers": Die Vogel-Strauss-Politik der Schweiz kann keine Antwort auf drängende Probleme sein!

Zürich (ots)

Heute übergibt die schweizerische Bewegung zur
Unterstützung von Papierlosen in Bern eine Deklaration zuhanden von
Frau Bundesrätin Ruth Metzler. Bereits am 22. November 2000 reichte
das Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-Papiers eine Petition
für eine Regularisierung der Papierlosen ein.
Dank den Besetzungen in Fribourg, Lausanne, Neuchâtel und La
Chaux-de-Fonds durch Sans-Papiers, wurde das drängende Problem dieser
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz einer
breiten Öffentlichkeit bekannt. Die eidgenössischen und kantonalen
Behörden werden herausgefordert und sie können nicht länger die Augen
vor den Tatsachen verschliessen. Gleichzeitig wird deutlich, dass dem
Phänomen Sans-Papiers nicht mit einer Repressions-Politik beizukommen
ist. Die Problematik ist vielmehr ein Produkt einer verfehlten
Ausländerpolitik. Gefragt sind deshalb innovative Lösungen, welche
die aus dieser unmenschlichen Ausländergesetzgebung resultierenden
Missstände beseitigen.
Im November 2000 machte das Zürcher Komitee zur Unterstützung der
Sans-Papiers auf das Problem der Sans-Papiers in einer Petition an
den Bundesrat aufmerksam. Gefordert wurde die Regularisierung der
Sans-Papiers. Das der Petition beigefügte Manifest beschreibt die
menschenunwürdige Lebenslage der Papierlosen wie folgt:
"Sans-Papiers zu sein bedeutet: Schutz- und Rechtlosigkeit
gegenüber ArbeitgeberInnen und VermieterInnen. Es bedeutet: keine
Ausbildungsmöglichkeiten, Angst vor Denunziation und Erpressung, kein
Schutz bei Krankheiten, Unfällen und Übergriffen, keine Möglichkeit,
die Stimme in der Öffentlichkeit zu erheben."
Die gesamtschweizerische Bewegung fordert nun in ihrer Eingabe an
Bundesrätin Ruth Metzler erneut die kollektive Regularisierung aller
Sans-Papiers, einen sofortigen Ausschaffungsstopp, sowie die
Gleichbehandlung aller in der Schweiz lebenden Menschen. Wir
verlangen, dass die Schweiz an ihre humanitäre Tradition
anschliessend eine Legalisierung durchführt, so wie sie in vielen
europäischen Ländern mit ähnlichen Voraussetzungen bereits erfolgte.
Die seitens des Bundesrates vorgeschlagene Einzelfall-Regelung kann
dem drängenden Problem nicht gerecht werden, und muss zurückgewiesen
werden. Zudem besteht der Verdacht, dass sich das Departement Metzler
aus der Verantwortung stehlen und den Schwarzpeter den Kantonen
zuspielen will!
Weitere Informationen: http://www.sanspapiers.cjb.net/

Kontakt:

Theresa Jäggin, Präsidentin, Mobile: +41 79 448 79 60
Susann Wach, Vorstandsmitglied, Mobile: +41 76-370'02'23