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Media Service: Schlagzeilen der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 30.1.2011

Luzern (ots)

Schengen: Blocher schliesst Volksinitiative nicht
aus
Christoph Blocher sieht sich bestätigt. Schengen und Dublin 
funktionierten nicht, sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am
Sonntag» und denkt über Massnahmen nach. Nachdem die SVP bereits im 
Parlament einen Vorstoss zur Aufhebung des Schengen-Vertrages gemacht
hat, schliesst er auch eine Volksinitiative nicht aus. «Das kann man 
jetzt noch nicht sagen», schränkt er noch ein. «Volksinitiativen soll
man nie ankündigen, bevor man nicht gewiss ist, dass man über die 
nötigen Mittel und die notwendige Kraft verfügt sowie eine gewisse 
Chance hat.» Neben Schengen geisselt er auch Dublin als gescheitert: 
«Was bei Schengen/Dublin vorauszusehen war, aber niemand hören 
wollte, ist nun eingetroffen», sagt er im Interview. «Keine Kontrolle
mehr an den Landesgrenzen und alle, die über Griechenland in die 
Schweiz kommen, kann die Schweiz nicht mehr zurückschicken.» An der 
Rücktrittsforderung gegenüber Nationalbank-Präsident Philipp 
Hildebrand hält er fest: «Ich meine es sehr ernst und bleibe dabei, 
dass ich an seiner Stelle zurücktreten würde», sagt er. Ebenso hält 
er es für richtig, Euro-Länder, die in Schwierigkeiten geraten, 
Konkurs gehen zu lassen.
Calmy-Rey will Kosovo-Hilfe aufstocken
Für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besteht kein Anlass, die 
bilateralen Beziehungen zum Kosovo in Frage zu stellen. Gegenüber der
«Zentralschweiz am Sonntag» macht sie klar, dass sie vom bisherigen 
Weg in der Kosovo-Politik nicht abweicht, selbst wenn nicht nur der 
Bericht von FDP-Ständerat Dick Marty, sondern auch diese Woche publik
gewordene Nato-Papiere das aktuelle Regime in Pristina an den Pranger
stellen.
Die EDA-Chefin lässt derzeit sogar prüfen, ob bei der 
EU-Kosovo-Mission Eulex weiterer Bedarf für Ressourcen und Expertisen
besteht. «Dann», so Calmy-Rey, «wird entschieden, ob die 
schweizerische Unterstützung der EU-Mission im Kosovo ausgebaut 
wird.» Gegen den Vorwurf, Kosovo vorschnell anerkannt zu haben, wehrt
sie sich: «Der Entscheid des Bundesrates, den Kosovo anzuerkennen, 
bedeutet die Anerkennung eines Staates und ist nicht an bestimmte 
Personen geknüpft.»
Pfarreiblatt schockiert mit Waffenbild
Ein Kind mit einer Pistole im Mund - so werben die Luzerner 
Katholiken für die Waffeninitiative. Nun droht eine Klage. Die 
jüngste Ausgabe des Pfarreiblattes des Kantons Luzern sorgt bei 
Initiativgegnern für rote Köpfe. Grund: In einem Beitrag für die 
Annahme der Waffeninitiative wird ein Bild gezeigt, auf dem ein Kind 
eine Pistole in den Mund steckt. Für den Luzerner CVP-Nationalrat 
Pius Segmüller wird damit der Bogen überspannt. Er prüft nun, ob er 
rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten will. Empört
zeigen sich auch CVP-Nationalräte Ida Glanzmann und Ruedi 
Lustenberger. «Es geht nicht an, dass man auf diese Weise ein Kind 
missbraucht», sagt Glanzmann. Und Lustenberger kann nicht begreifen, 
dass jene Kreise, die lauthals gegen die «Messerstecher-Inserate» der
SVP wetterten, nun selber zu solchen Mitteln greifen. Der Redaktor 
des Pfarreiblattes, Lukas Niederberger, wehrt sich: «Das Bild zeigt, 
dass Waffen eben keine Spielzeuge sind», rechtfertigt er sich. Er 
habe das Bild im Internet gefunden und verwendet.
Gelder aus der Elfenbeinküste blockiert
Die Schweiz hat auch Gelder aus dem Umfeld des abgewählten 
Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, blockiert. Dies gibt 
der Chef der Direktion Völkerrecht im EDA, Valentin Zellweger, in 
einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» bekannt. Zu den 
mehreren Dutzend Millionen Franken, die im Fall des gestürzten 
tunesischen Präsidenten Ben Ali gesperrt wurden, sagte Zellweger, 
daraus könne noch nicht auf ein Versagen der Banken geschlossen 
werden. Die gleiche Ansicht vertrat im  Gespräch mit der 
«Zentralschweiz am Sonntag» auch der frühere Zürcher Bezirksanwalt 
Peter Cosandey. Er hatte nach der ersten bundesrätlichen Sperre von 
Potentatengeldern im Fall des philippinischen Präsidenten Ferdinand 
Marcos vor 25 Jahren die Rechtshilfe koordiniert.

Kontakt:

Stefan Ragaz
Neue Luzerner Zeitung
041 429 51 51
stefan.ragaz@luzernerzeitung.ch

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