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Die Schweiz ist für Verhandlungen in sämtlichen zehn Bereichen bereit

Bern (ots)

Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen
zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union
(EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv
jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war:
Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz,
Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) sowie Zinsbesteuerung.
Am 21. Dezember 2001 hatte der Bundesrat diese drei Mandate
vorbehältlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen
(APK) der Eidgenössischen Räte sowie der Kantone verabschiedet. Die
APK des Ständerates gab darauf ihr grünes Licht am 11. Januar, die
Konferenz der Kantonsregierungen am 25. Januar sowie die APK des
Nationalrates am 11. Dezember und 29. Januar. Entsprechend war der
Bundesrat jetzt in der Lage, diese drei Mandate definitiv zu
verabschieden.
Bekanntlich hat die Regierung schon am 27. Juni 2001 sieben
Mandate in den folgenden Bereichen verabschiedet: Betrugsbekämpfung;
verarbeitete Landwirtschaftsprodukte; Bildung-Berufsbildung-Jugend;
Medien; Umwelt; Statistik; Ruhegehälter.
Die neue Verhandlungsrunde ist am 5. Juli 2001 in Brüssel
gestartet worden. Formelle Verhandlungen wurden in jenen vier
Bereichen begonnen, bei welchen beide Seiten über entsprechende
Mandate verfügten. Dabei handelt es sich um Betrugsbekämpfung;
verarbeite Landwirtschaftsprodukte; Umwelt und Statistik.
Mit der definitiven Verabschiedung der verbleibenden drei Mandate
ist die Schweiz jetzt für Verhandlungen in allen zehn Bereichen
bereit, welche die neue Verhandlungsrunde ausmachen. Was die EU
betrifft, so muss sie noch ihre Mandate in den Bereichen
Dienstleistungen, Beteiligung an den Erziehungs-, Berufsbildungs- und
Jugend-Programmen, der Beteiligung an Schengen/Dublin sowie am
Programm MEDIA verabschieden.
Wenn die EU diese Mandate verabschiedet haben wird, können die
Verhandlungen in allen sechs verbleibenden Bereichen zusammen
beginnen.
Überblick über die zehn Themen der neuen bilateralen Verhandlungen
Betrugsbekämpfung: Verhandlungen im Gang.
Der Schmuggel von Zigaretten und andere illegale Aktivitäten im
internationalen Handel mit Waren sind Probleme, die ganz Europa
betreffen. Die Schweiz hat kein Interesse daran, dass ihr Territorium
für die Organisation solcher Aktivitäten missbraucht wird. Daher
sucht sie zusammen mit der EU und deren Mitgliedstaaten nach
Möglichkeiten für eine verstärkte Betrugsbekämpfung. Die Schweiz
schlägt vor, solche Tatbestände im Zusammenhang mit indirekten
Abgaben (z.B. MWSt) durch gegenseitig verstärkte Amts- und
Rechtshilfe effizienter zu bekämpfen. Ausgenommen von den
Verhandlungen sind jedoch direkte Abgaben.
Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Verhandlungen im Gang.
Das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 regelt die
zolltarifarische Behandlung der verarbeiteten landwirtschaftlichen
Produkte (z.B. Schokolade, Biscuits, Suppen, Teigwaren,
Instant-Kaffee). Dieses Protokoll ist jedoch nicht mehr zeitgemäss,
und seine Anwendung erzeugt Probleme. Ziel ist es deshalb, den
Deckungsbereich des Protokolls Nr. 2 mittels einer Verbesserung des
Preisausgleichsmechanismus an der Grenze auszudehnen und zu
harmonisieren.
Umwelt: Verhandlungen im Gang.
Mit einer Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur (EUA) könnte
die Schweiz auf europäischer Ebene bei der Ausarbeitung von
Massnahmen zum Schutz der Umwelt mitwirken. Die EUA ist ein
unumgängliches Kooperationsinstrument für die Länder Europas
geworden. - Eco-Label: Die Schweiz hat kein nationales Umweltzeichen.
Eine Beteiligung am europäischen Umweltzeichen würde den Absatz
umweltschonend hergestellter Schweizer Produkte auf dem EU-Markt
erleichtern.
Statistik: Verhandlungen im Gang.
EUROSTAT, das statistische Amt der EU, erarbeitet zuverlässige und
vergleichbare statistische Daten, die auf für alle EU-Mitgliedstaaten
gemeinsamen Kriterien beruhen. Ein bilaterales Statistikabkommen
würde Übermittlung, Vergleich und Veröffentlichung von statistischen
Daten über die Schweiz und ihre europäischen Partner sicherstellen.
Bildung, Berufsbildung, Jugend: Kommende Verhandlungen.
Die EU fördert die Mobilität von Studierenden, Lehrlingen und
Jugendlichen allgemein im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme SOCRATES
(allgemeine Bildung), LEONARDO DA VINCI (Berufsbildung) und JUGEND
(ausserschulische Jugendarbeit). Über dreissig Länder nehmen an
diesen Programmen teil. Ein bilaterales Abkommen würde jungen
Schweizerinnen und Schweizern die volle Teilnahme an diesen
EU-Programmen sichern.
Medien: Kommende Verhandlungen.
Das Programm MEDIA will den europäischen Produktionen bei der
Überwindung struktureller Schwierigkeiten gegenüber der
nicht-europäischen Konkurrenz helfen. Mit einer Beteiligung an MEDIA
könnte die Schweiz ihr Interesse unterstreichen, an der Förderung der
europäischen audiovisuellen Produktion mitzuwirken; zudem könnte das
schweizerische Kino- und Fernsehschaffen von
MEDIA-Unterstützungsmassnahmen profitieren.
Ruhegehälter: Kommende Verhandlungen.
Hier geht es um die Doppelbesteuerung der Ruhegehälter von in der
Schweiz lebenden pensionierten EU-Bediensteten. Die EU erhebt auf den
Ruhegehältern ihrer ehemaligen Beamtinnen und Beamten eine
Quellensteuer. Wenn ein pensionierter EU-Bediensteter in der Schweiz
wohnt, unterliegt der Nettobetrag seiner von der EU ausgerichteten
Rente auch der schweizerischen Einkommenssteuer. Eine Lösung könnte
darin bestehen, das Recht zur Besteuerung zwischen der EU und der
Schweiz aufzuteilen.
Dienstleistungen: Kommende Verhandlungen.
Im Zusammenhang mit dem Personenverkehrsabkommen sind lediglich
grenzüberschreitende personengebundene Dienstleistungen liberalisiert
worden, und zwar während maximal 90 Tagen pro Jahr. Als
Nettoexporteurin von Dienstleistungen hat die Schweiz mit Blick auf
die EU grosses Interesse an einer weiteren Liberalisierung der
Dienstleistungen. Ein erleichterter Zugang zum EU-Markt würde der
Tendenz zur Verlagerung von schweizerischen
Dienstleistungsaktivitäten in den EU-Raum entgegenwirken. So könnte
der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden. Von besonderem
Interesse sind die Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen für
Banken, Versicherungen, Wertschriftenhandel, Telekommunikation,
Verkehr oder Freiberufe.
Zinsbesteuerung: Kommende Verhandlungen.
Die Schweiz hat kein Interesse daran, Geschäfte anzuziehen, die
lediglich eine allfällige neue EU-Regelung umgehen wollen. Im Rahmen
ihrer Gesetzgebung ist die Schweiz daher bereit, ihren Finanzplatz
für solche Transaktionen unattraktiv zu machen; dies jedoch unter der
Bedingung, dass die EU ein wirkungsvolles System zur Besteuerung
sämtlicher Zinsen einführt, das nicht nur für die EU-Staaten und
deren assoziierte Gebiete gilt, sondern auch für die wichtigsten
Finanzzentren ausserhalb der EU. Für die Schweiz kommt dabei die
Einführung eines Systems für den automatischen Informationsaustausch
zwischen Steuerbehörden nicht in Frage; im Vordergrund steht eine
Zahlstellensteuer auf von EU-Angehörigen in der Schweiz erzielten
Zinsen.
Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin): Kommende
Verhandlungen.
Die Zunahme der organisierten Kriminalität und des
Kriminaltourismus ruft nach einer verstärkten internationalen
Zusammenarbeit. Dasselbe gilt für die Bekämpfung der illegalen
Einwanderung. In diesen Bereichen ist die EU heute die wichtigste
Partnerin der Schweiz. Eine Zusammenarbeit zwischen den für die
Sicherheit zuständigen Stellen der Schweiz und der EU würde die
Sicherheit beider Seiten verstärken. Diese Zusammenarbeit würde auf
der Übernahme des Schengen-Acquis inklusive einer Beteiligung an der
Dubliner Konvention über das Erstasylland gründen und bedeutete unter
anderem auch eine Neuregelung der Personenkontrollen an den Grenzen.

Kontakt:

José Bessard
Tel. +41/31/322'26'40
E-Mail: jose.bessard@seco.admin.ch

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