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BFF: Berner Initiative: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Migration

(ots)

Bern, 17. Dezember 2004. Im Rahmen der im Jahr 2001 lancierten Berner Initiative trafen sich am 16. und 17. Dezember 2004 mehr als 280 Regierungsvertreter aus rund 120 Staaten in der Bundeshauptstadt. Hauptthema der Konferenz, welche durch Bundesrat Blocher eröffnet wurde, war die „International Agenda for Migration Management“, ein Arbeitsinstrument für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migrationssteuerung.

Text Im Juni 2001 lancierte das Bundesamt für Flüchtlinge die Berner 
Initiative, einen Dialogprozess zwischen Herkunfts-, Transit- und 
Zielstaaten. Mit der Konferenz Bern II, welche am 16. und 17. 
Dezember 2004 im Ausstellungszentrum der BEA stattfand, erreichte 
dieser nun ihren Höhepunkt. Grundlage der Diskussionen war die im 
Rahmen von regionalen Konsultationen erarbeitete Internationale 
Agenda für Migrationsmanagement (IAMM). Die IAMM, welche nun in 
endgültiger Fassung vorliegt, ist ein unverbindliches 
Referenzsystem, das auf gemeinsamen Verständnisgrundlagen (common 
understandings) und wirksamen Praktiken (effective practices) 
beruht. In den Plenumsdebatten wurde die Nützlichkeit und 
Wichtigkeit dieses als umfassend erachteten Dokumentes 
hervorgehoben.
Ein zentrales Diskussionsthema der Bern II Konferenz war die Frage 
der weiteren Verwendung der IAMM sowie der weiteren Entwicklung des 
Prozesses der Berner Initiative. Die teilnehmenden Regierungen haben 
einerseits betont, dass sie dieses nützliche Instrument anwenden 
werden und kamen darüber hinaus zu folgenden Resultaten:
  • Die Agenda wurde als Arbeitsinstrument für den Migrationsdialog auf nationaler, regionaler und globaler Ebene empfohlen.
  • Die Schweizerische Regierung soll die Internationale Agenda für Migrationsmanagement unter Regierungen, internationalen Organisationen und interessierten Dritten verbreiten.
  • Die Schweizer Regierung wurde aufgefordert, die Internationale Agenda für Migrationsmanagement der Global Commission for International Migration (GCIM) zu überreichen und auf diese Weise die GCIM bei der Ausarbeitung ihres Berichtes zuhanden des UNO Generalsekretärs Kofi Annan zu unterstützen.
  • Die Schweizer Regierung wird gebeten, in der zweiten Hälfte 2005 ein Treffen interessierter Regierungen einzuberufen, um über den Bericht der Global Commission on International Migration zu diskutieren. Dieses Treffen soll die Frage klären, welche Implikationen die Veröffentlichung des Berichtes für die Berner Initiative hat. Zudem sollen Aktivitäten analysiert werden, die auf der Basis der Internationalen Agenda für Migrationsmanagement auf nationaler, regionaler und globaler Ebene durchgeführt werden.
Anne Grethe Nielsen, BFF 079 356 31 60
Dominik Langenbacher, BFF 079 710 30 35

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