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BFF: SVP-Asylinitiative ist verantwortungslos, teuer und überflüssig

(ots)

Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen Nachbarländern. Die Vorlage beschert dem Steuerzahler überdies Mehrkosten in der Höhe von 100 Millionen Franken und den Kantonen und Gemeinden zusätzliche Probleme im Sozialbereich.

Nach dem Willen der Initianten sollen 95 % aller Asylsuchenden ohne 
Prüfung ihres Gesuches umgehend in unsere europäischen Nachbarländer 
abgeschoben werden. Damit gäbe die Schweiz nicht nur ihre humanitäre 
Tradition auf, sie würde gleichzeitig jede Verantwortung für 
Flüchtlinge und Verfolgte an die umliegenden europäischen Staaten 
abschieben.
Es bleibt zudem das Geheimnis der Initianten, mit welchen Mitteln 
sie unsere europäischen Nachbarn zwingen möchten, undokumentierte 
Personen zurückzunehmen, deren Reiseweg nicht bekannt ist. Es ist 
vielmehr zu befürchten, dass bei einer Annahme der Initiative die 
egoistische Haltung der Schweiz mit einer völlig ungenügenden 
Umsetzung der bestehenden Rückübernahmeabkommen beantwortet würde. 
Damit bliebe von der heute bestehenden guten Zusammenarbeit ein 
Scherbenhaufen, die Schweiz würde zum asylpolitischen Paria in 
Europa. Weiteres Resultat der wohlklingenden Absichten: Da die 
abgewiesenen Asylsuchenden nicht zurückgeführt werden können, 
müssten Kantone und Gemeinden mit Tausenden von Personen ohne 
Anwesenheitsstatus fertig werden.
Neben der zu erwartenden steigenden Kleinkriminalität können bei 
einer Annahme der Initiative die zusätzlichen Kosten im 
Sozialbereich auf 100 Millionen Franken beziffert werden. Die EKF 
stellt somit fest, dass mit Annahme der Initiative genau das 
Gegenteil der beabsichtigten Wirkungen erreicht wird: Die Folgen 
wären mehr Kosten, mehr Probleme und viel zerbrochenes Geschirr. 
Demgegenüber haben die Asylbehörden von Bund und Kantonen mit der 
Roma-Aktion bewiesen, dass sie rasch und konsequent handeln. Mit der 
durch den Bundesrat verabschiedeten Asylgesetz-Revision werden zudem 
weitere effiziente Instrumente geschaffen, um dem Missbrauch des 
Asylrechts noch entschiedener entgegen zu treten.
Weitere Auskünfte:
Rolf Götschmann Sekretär EKF 031 325 93 22

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