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Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket

Zürich (ots)

Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum
Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt
sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu
stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen
Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu
unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse
des Parlamentes. Ebenso klar würde er sich auch im Falle der Annahme
des Paketes über den Volkswillen hinwegsetzen. Der
Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) wird sich mit Vehemenz für das
Steuerpaket einsetzen und allfällige Abänderungsversuche energisch
bekämpfen.
In seiner Stellungnahme zum Steuerpaket ignoriert der Bundesrat,
dass das Parlament, also die gesetzgebende Gewalt im Staat, ein
Steuerpaket geschnürt hat, welches eine Einheit bildet und welches
weder auseinanderdividiert noch in seinem Bestand verändert werden
kann. Am 16. Mai 2004 wird nicht über Teile des Steuerpakets, sondern
über ein Gesamtwerk abgestimmt. Es gibt nur ein "Ja" oder ein "Nein"
und kein "Ja aber". Es ist bedenklich, wenn der Bundesrat schon heute
beabsichtigt, dass er den Entscheid des Parlamentes und ein Ja des
Volkes nicht respektieren und eine neue Teilvorlage bringen werde.
Ein solches Vorgehen öffnet Tür und Tor zur Verwahrlosung der
Demokratie. Es widerspricht aber auch dem Grundsatz der
Gewaltentrennung: Nicht der Bundesrat, sondern das Parlament,
zusammen mit dem Volk, ist Gesetzgeber.
Im Übrigen scheint der Bundesrat offenbar zu vergessen, dass er
selber im Februar 2001 den Grundstein für die nun hart bekämpfte
Vorlage zur Wohneigentumsbesteuerung gelegt hat. Das Konzept sowie
die meisten vom Bundesrat vorgegebenen Elemente bilden Bestandteil
der aktuellen Vorlage des Parlamentes, wenn auch die Abzüge etwas
angehoben worden sind. Zudem verkennt der Bundesrat, welche eminent
wichtigen Impulse das Steuerpaket, vor allem auch der Teil
Wohneigentumsbesteuerung, der schleppenden Konjunktur verleihen kann.
Der HEV weist die Stellungnahme des Bundesrates zurück. Er wird
mit aller Kraft für das Steuerpaket kämpfen und sich dafür einsetzen,
dass der Volkswille im Nachgang zur positiven Abstimmung nicht mit
Füssen getreten wird.

Kontakt:

Ständerat Toni Dettling
Präsident Hauseigentümerverband Schweiz
Tel. +41/41/811'60'21
Mobile: +41/79/341'73'20

Ansgar Gmür
Direktor Hauseigentümerverband Schweiz
Tel. +41/1/254'90'20

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