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Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

Keine Strafe mehr bei Cannabiskonsum. Wie halten es die europäischen Nachbarn?

Lausanne (ots)

Nicht wenige europäische Staaten haben den
Cannabiskonsum praktisch von Strafe befreit. Dies gilt nicht für den
Besitz oder Anbau von Drogenhanf, die sogenannten
Vorbereitungshandlungen des Konsums. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Studie der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere
Drogenprobleme (SFA) in Lausanne über die rechtliche Situation des
Cannabiskonsums in Europa. Die Schweiz stünde mit einer gesetzlichen
Strafbefreiung des Cannabiskonsums keineswegs im internationalen
Abseits.
(SFA) Die Pläne des Bundesrates für eine Revision des
Betäubungsmittelgesetzes sehen eine Strafbefreiung des
Cannabiskonsums vor. Wer bisher kifft, geht - je nachdem in welchem
Kanton das geschieht - das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung
und Verurteilung ein. Die neue Gesetzgebung will den Konsum von
Drogenhanf entkriminalisieren, die Vorbereitungshandlungen (Besitz,
Anbau) jedoch weiterhin gesetzlich regulieren. Kritiker halten dem
entgegen, dass die Schweiz damit gegen die internationalen
Suchtstoffübereinkommen verstossen würde. Die Folgen wären eine
politische Isolierung, abgesehen von einem zu erwartenden
Konsumanstieg für Cannabis.
Eine Studie der SFA über die Cannabisgesetzgebung in Europa kommt
nun zu anderen Ergebnissen: die Suchtstoffübereinkommen fordern
juristisch nicht zwingend die Bestrafung des Konsums, sondern des
Besitzes (insbesondere zum Zwecke des Handels). Zudem belegt die
SFA-Studie, dass in vielen europäischen Ländern keine Bestrafung des
Cannabisgebrauches mehr existiert. Was den befürchteten Konsumboom
angeht, so gibt es keinerlei wissenschaftlich belegte Anzeichen für
einen Zusammenhang zwischen einer Liberalisierung der
Cannabis-Gesetzgebung und dem fast überall in Europa zu beobachtenden
Konsumanstieg.
Europas Süden eher kifferfreundlich
Die Länderporträts zur Cannabisgesetzgebung zeigen eines deutlich:
an der Südflanke Europas (Portugal, Spanien, Italien) ist die
gesetzliche Strafbefreiung des Konsums und des Besitzes von kleineren
Mengen Drogenhanfs am weitesten vorangeschritten. Kiffen ist in
Italien zum Teil seit längerem kein krimineller Akt mehr, was
Verwarnungen und administrative Massnahmen aber nicht ausschliesst.
Weiter nördlich ist der Cannabiskonsum ebenfalls straffrei
(Grossbritannien, Niederlande) oder herrscht eine weitgehende
De-facto-Tolerierung (Deutschland, Belgien). Für die
Vorbereitungshandlungen gelten oft sehr komplizierte Mengenregelungen
des noch erlaubten Stoffes. Einige europäische Länder wie Frankreich
oder Schweden halten unbeugsam an der Verbotsgesetzgebung auch des
Konsums fest und haben trotzdem hohe Cannabiskonsumraten. Fest dürfte
nach der SFA-Studie jedoch stehen, dass sich die Schweiz mit einer
Strafbefreiung des Cannabiskonsums und einer differenzierten Regelung
der Vorbereitungshandlungen nicht ins europäische Abseits begeben
würde.
Quelle:Christina Eggenberger, Matthias Meyer, Auswirkungen von
aktuellen Veränderungen der Cannabis-Gesetzgebung auf das
Konsumverhalten. SFA, Lausanne 2000.

Kontakt:

Sekretariat Prävention und Information, Tel. +41 (0)21 321 29 69

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