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Bundesamt für Justiz

Den Schutz der Mutterschaft verbessern

Bern (ots)

Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken.
Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR)
beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der
Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich
wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez
und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und
Ursula Haller lancierte Modell bevorzugt würde. Wird der
parlamentarischen Initiative Triponez Folge gegeben, ist der
Bundesrat grundsätzlich bereit, diese zu unterstützen. Er verzichtet
deshalb vorerst auf eine eigene Botschaft. Sobald ein ausgearbeiteter
Vorschlag des Parlamentes vorliegt, wird er seine Haltung
präzisieren. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Lücken des
geltenden Rechts auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben.
Gemäss Vernehmlassungsentwurf sollen Arbeitnehmerinnen, die ein
Kind bekommen, Anspruch auf einen von den Arbeitgebern bezahlten
Mutterschaftsurlaub haben. In Bezug auf die Dauer dieses Urlaubs
enthielt der Vorentwurf zwei Varianten: Nach der einen dauerte der
Urlaub 8 bis 14 Wochen je nach Dienstalter der Arbeitnehmerin; nach
der anderen dauerte er 12 Wochen unabhängig vom Dienstalter. Anders
als nach geltendem Recht durfte die Dauer des Urlaubs nicht gekürzt
werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Arbeitnehmerin im gleichen
Dienstjahr aus anderen Gründen - beispielsweise wegen Krankheit,
Unfall oder Schwangerschaft - arbeitsverhindert war.
Die Vernehmlassungsteilnehmer bejahen zwar, dass der
Mutterschaftsurlaub angemessen gesetzlich geregelt werden muss. Fast
alle Kantone, Parteien und Organisationen verwerfen allerdings die
vorgeschlagene Lösung. Sie machen vor allem geltend, dass die Kosten
allein von den Arbeitgebern getragen werden müssten. Die finanzielle
Belastung könne von den kleinen und mittleren Unternehmen und in den
Branchen mit hohem Anteil an Frauen in gebärfähigem Alter kaum
verkraftet werden.
Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer haben sich für eine andere
Lösung ausgesprochen. Sie bevorzugen eine Regelung, bei der - im
Sinne der parlamentarischen Initiative Triponez - der Lohnausfall
erwerbstätiger Mütter während 14 Wochen zu 80 Prozent über die
Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird oder bei der - im Sinne der
ursprünglich von Nationalrätin Meyer-Kälin eingereichten Motion
"Mutterschutz und Mischfinanzierung" der Kommission des Nationalrats
für soziale Sicherheit und Gesundheit - die Arbeitnehmerinnen während
der ersten 8 Wochen des Mutterschaftsurlaubes den Lohn erhalten und
für weitere 6 Wochen ihr Lohnausfall durch die EO-Kasse oder auf
andere Weise gedeckt wird. Der Bundesrat hatte sich für eine volle
Deckung des Lohnausfalls ausgesprochen.
Der Bundesrat erachtet es in jedem Falle als wichtig, die
schwerwiegenden Lücken beim Mutterschaftsurlaub raschmöglichst zu
schliessen und unterstützt das Parlament in seinen Bestrebungen.
Deshalb verzichtet er vorderhand darauf, eine Botschaft zu einer
entsprechenden Revision des OR auszuarbeiten und ist bereit,
allenfalls die parlamentarische Initiative Triponez zu unterstützen,
sofern das Parlament rasch eine entsprechende Vorlage ausarbeitet.
Sollte der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Triponez
nicht Folge geben, wird das EJPD eine Botschaft zu einer OR-Lösung
ausarbeiten.
Die Zusammenstellung der Vernehmlassungen ist auf der Website des
BJ abrufbar: www.ofj.admin.ch

Kontakt:

Giacomo Roncoroni
Bundesamt für Justiz
Tel. +41 31 322 41 26

Informationsdienst EJPD:
Tel. +41 31 323 51 29
Fax +41 31 322 40 82
Internet: www.ejpd.admin.ch

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