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Gleiche Rechte für Behinderte - jetzt

Zürich (ots)

Zwei der grössten Organisationen im Behindertenwesen sagen Ja zur
Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte"
Pro Infirmis Schweiz, die Fachorganisation für
behinderte Menschen und AGILE, die Dachorganisation der
Behindertenselbsthilfe Schweiz empfehlen dem Initiativkomitee, die
Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte" zur Abstimmung zu
bringen. Damit haben zwei der grössten Organisationen im
schweizerischen Behindertenwesen schon heute ihre Unterstützung für
das Volksbegehren angekündigt. Die Initiative dürfte voraussichtlich
im nächsten Mai zur Abstimmung kommen.
Die Volksinitiative, die im Jahre 1999 eingereicht wurde,
verlangt, dass verbindliche Gleichstellungs-Grundsätze für Behinderte
und Nichtbehinderte in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit
würde neben dem Diskriminierungsverbot, das bereits in der
Bundesverfassung verankert ist auch ein Gleichstellungsgebot darin
aufgenommen. Die heute geltenden Bestimmungen sind in Bezug auf den
Zugang zu öffentlichen Bauten, die Integration in die Arbeitswelt
oder den Zugang zu privaten Dienstleistungen ungenügend. Das
Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurde vom Bundesrat als indirekter
Gegenvorschlag zur Volksinitiative in Auftrag gegeben. Die
Behinderten und ihre Organisationen bezeichnen das Gesetz zwar als
Schritt in die richtige Richtung, sie kritisieren aber die
ungenügende Tragweite des Gesetzes. Daran wird auch das
Differenzbereinigungsverfahren, das voraussichtlich in der
Herbstsession über die Bühne geht, nichts mehr ändern.
Die beiden grossen Organisationen der Fach- und der Selbsthilfe
sind der Überzeugung, dass die schweizerische Öffentlichkeit das
Gebot der Gleichstellung behinderter Menschen und damit die
Volksinitiative unterstützen wird. „Freier Zugang für Behinderte ist
auch für einen grossen Teil der nicht behinderten Bevölkerung, z.B.
ältere Menschen sowie Mütter und Väter mit Kindern, eine grosse
Erleichterung," sagt Barbara Marti, Geschäftsführerin von AGILE. Mark
Zumbühl von Pro Infirmis ergänzt: „Bei der Gleichstellung Behinderter
darf nicht ausschliesslich nach wirtschaftliche Überlegungen
entschieden werden. Es geht um Menschenrechte, nicht um
Wirtschaftlichkeit".
Pro Infirmis Schweiz betreibt in allen Landesteilen 50 Geschäfts-
und Beratungsstellen. Jährlich profitieren rund 18'000 Menschen mit
Behinderungen von umfangreichen, kostenlosen Dienstleitungen. AGILE
ist die Dachorganisation von insgesamt 45 Selbsthilfeorgansiationen
mit rund 53'000 behinderten Mitglieder und ihren Angehörigen. Diese
umfassen sämtliche Behinderungsarten (Körperbehinderung,
Sinnesbehinderung, geistige und psychische Behinderung sowie
Langzeitkranke).
Der Wortlaut der Initiative
Die Volksinitiative vom 18. April 1999 trägt den Titel „Gleiche
Rechte für Behinderte" und lautet wie folgt:
„Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es
sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender
Benachteiligungen vor. Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die
Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die
Öffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar
gewährleistet."

Kontakt:

AGILE
Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Barbara Marti
Tel. +41/31/390'39'39
Internet: http://www.agile.ch

Pro Infirmis Schweiz
Mark Zumbühl
Mobile +41/79/415'26'27
Internet: http://www.proinfirmis.ch
[ 013 ]

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