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BK: Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor

Bern (ots)

Pressemitteilung
Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor
Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats
Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse 
haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen 
Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und 
vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden 
Faktoren beeinflussten neben anderen die internationale Konjunktur, 
die sich erst in der zweiten Jahreshälfte langsam erholte. Im Inland 
hielt die Wirtschaftsbaisse an, was den Bundesrat veranlasste, über 
das Entlastungsprogramm hinausgehende Massnahmen zur Sanierung des 
Bundeshaushalts vorzubereiten. Wie der Bundesrat in seinem 
Geschäftsbericht 2003 festhält, konnte er in diesem schwierigen 
Umfeld weniger als die Hälfte seiner ursprünglichen Ziele 
verwirklichen.
Der am Montag, 8. März 2004, vorgelegte Geschäftsbericht des 
Bundesrats gibt einen Überblick über seine wichtigsten Entscheide im 
Jahr 2003 und zieht Bilanz für die Legislaturperiode 1999-2003. Für 
das Jahr 2003 sind die folgenden vier Schwerpunkte der 
bundesrätlichen Arbeit erwähnt: 1. Bilaterale Verhandlungen mit der 
EU In den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU 
(Bilaterale II) ging es anfänglich um zehn Themen. Im Verlauf des 
Jahres 2003 wurde das Dienstleistungsdossier aus dem 
Verhandlungspaket ausgeklammert, während sieben der neun übrigen 
Dossiers von der Substanz her abgeschlossen werden konnten. In den 
beiden verbliebenen Dossiers (Schengen/Dublin und Betrugsbekämpfung) 
sind noch zwei Punkte offen, die das Ausmass der Rechtshilfe in 
Steuerfragen betreffen. Auf Grund der EU-Erweiterung um zehn Staaten 
müssen die bilateralen Übereinkommen von 1999 (Bilaterale I) 
angepasst werden, wobei für das Freizügigkeitsabkommen ein 
Zusatzprotokoll erforderlich ist. Die Verhandlungen darüber laufen 
seit dem 16. Juli 2003. 2. Entlastungsprogramm 2003 Damit die 
Verschuldung des Bundeshaushalts nicht weiter anwächst, hat der 
Bundesrat am 2. Juli 2003 die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 
verabschiedet. Dieses sieht für das Jahr 2006 Verbesserungen von 
knapp 3,3 Mrd. Fr. vor. Davon entfallen rund 85 Prozent auf 
ausgabenseitige Massnahmen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, 
Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Bildung und Forschung 
sowie Beziehungen zum Ausland. Im weiteren sind darin zahlreiche 
punktuelle Entlastungsmassnahmen entworfen. Insgesamt sieht der 
bundesrätliche Vorschlag eine Verminderung des durchschnittlichen 
Ausgabenwachstums von 3,8 Prozent auf rund 2,1 Prozent pro Jahr vor.
3. Stabilisierung der beruflichen Vorsorge Verschiedene im Jahr 2003 
veröffentlichte Untersuchungen haben bestätigt, dass die Situation 
der Vorsorgeeinrichtungen weiterhin Besorgnis erregend ist. Der 
Bundesrat hat deshalb am 10. September 2003 den Mindestzinssatz per 
1. Januar 2004 von 3,25 auf 2,25 Prozent gesenkt. Weiter hat er zur 
Behebung von Unterdeckungen und zur Stabilisierung der zweiten Säule 
die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge geändert und die Botschaft über Massnahmen zur 
Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge 
verabschiedet. 4. Sicherheit bei internationalen Grossanlässen Für 
die drei Grossanlässe G8 in Evian, UNO-Weltgipfel über die 
Informationsgesellschaft in Genf und WEF Davos hat der Bundesrat zur 
Gewährleistung der Sicherheit Armeeeinheiten zur Verfügung gestellt, 
interkantonale Polizeieinsätze unterstützt, den 
Bundessicherheitsdienst eingesetzt und einen Nachrichtenverbund 
geführt. Im Nachgang zum G8 erhöhte er die Kostenbeteiligung des 
Bundes an interkantonalen Polizeieinsätzen zur Wahrung der inneren 
Sicherheit, und am 29. Oktober 2003 entschied er über die Abgeltung 
der Sicherheitskosten für das Weltwirtschaftsforum in Davos in den 
nächsten drei Jahren.
Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte 
bundesrätlicher Geschäftsführung gibt der Bericht Auskunft über die 
rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2003 
behandelt hat. Bilanz der Legislaturperiode 1999-2003 Im 
Geschäftsbericht 2003 zieht der Bundesrat auch Bilanz über die 
Legislaturperiode 1999-2003: Während die wirtschaftlichen 
Perspektiven anfänglich gut waren und sich auch für die 
Bundesfinanzen eine Trendwende abzeichnete, hat sich die 
internationale Lage in der zweiten Legislaturhälfte markant 
verschlechtert (Terroranschläge in den USA, schleppende 
Weltkonjunktur, Börsenkrise, Irak-Krieg). Die Schweiz erlebte in der 
Folge eine wirtschaftliche Stagnation, die u.a. das 
Entlastungsprogramm 2003 nötig machte. Der Bundesrat übernahm eine 
führende Rolle bei der Bewältigung der Swissair-Krise, und er senkte 
den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge, die wegen der 
Börsenkrise in Schieflage geraten war. Trotz schwierigen Bedingungen 
in der zweiten Legislaturhälfte konnte der Bundesrat seine Ziele 
überwiegend realisieren und Planabweichungen gering halten. 
Insgesamt wies die Legislaturplanung eine hohe Verbindlichkeit auf 
und erfüllte ihre Funktion als Orientierungsrahmen für Bundesrat und 
Parlament weitgehend.
Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2003 
kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim BBL, 3003 
Bern, gratis bezogen werden. Elektronisch zu bestellen ist das 88 
Seiten umfassende Dokument unter  verkauf.zivil@bbl.admin.ch oder 
http://www.admin.ch/ch/d/bk/order/index.html. Auf der Website des 
Bundes findet es sich unter 
http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html.
Bern, 8. März 2004
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Für Rückfragen:  André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie, 
Tel. 031 / 322 38 90
Anhang zum Geschäftsbericht des Bundesrates 2003
Ziele des Bundesrates und Bilanz per Ende 2003
Ziel 2003-1: Verbesserung der internationalen Mitwirkung: Abschluss 
der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU (Bilaterale II) - 
Konkretisierung der schweizerischen UNO-Politik - Überwiegend 
realisiert
Ziel 2003-2: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit: Weiterführung 
der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von 
Entwicklungsländern für die Jahre 2004 bis 2007 - Realisiert
Ziel 2003-3: Verbesserter Zugang zu ausländischen Märkten: 
Vernehmlassung zur Revision des Exportrisikogarantiegesetzes - 
Realisiert
Ziel 2003-4: Weiterentwicklung und Umsetzung einer multilateralen 
Politik der Nachhaltigkeit: Umsetzung Aktionsplan Johannesburg - 
Beteiligung am "World Summit on Information Society" - Ratifikation 
des Göteborger Protokolls - Ratifikation der Aarhus-Konvention - 
Teilweise realisiert
Ziel 2003-5: Internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen 
organisierte Kriminalität, Terrorismus und schwerste 
Menschenrechtsverletzungen: Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen 
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen - Vernehmlassung 
zum Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte 
Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und 
Menschenschmuggel - Vernehmlassung und Botschaft zum Beitritt zum 
Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen die Korruption - 
Abkommen zwischen der Schweiz und Europol - Überwiegend realisiert
Ziel 2003-6: Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik "Sicherheit 
durch Kooperation": Umsetzung Armee XXI und Bevölkerungsschutz XXI - 
Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) - 
Realisiert
Ziel 2003-7: Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandortes 
Schweiz: Neuer Hochschulartikel - Teilrevision des 
Fachhochschulgesetzes - Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über 
die Forschung am Menschen - Bundesgesetz über die Forschung an 
überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen - Nicht realisiert
Ziel 2003-8: Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz: Revision 
Fernmeldegesetz- Revision Zollgesetz - Revision Bundesgesetz über 
Risikokapitalgesellschaften - Revision 
Konsumenteninformationsgesetz - Teilweise realisiert
Ziel 2003-9: Modernisierung wirtschaftsrechtlicher 
Rahmenbedingungen: Weiteres Vorgehen integrierte 
Finanzmarktaufsicht - Revision Bundesgesetz über die Anlagefonds - 
Vernehmlassung zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und 
Grundbuchrechts - Nicht realisiert
Ziel 2003-10: Umsetzung Finanzleitbild: Unternehmenssteuerreform II -
 Vorbereitung eines Spar- oder Konsolidierungspakets - Totalrevision 
des Bundesgesetzes über den Finanzhaushalt - Lagebericht ökologische 
Steuerreform und Einführung CO2-Abgabe - Teilweise realisiert 
Ziel 2003-11: Nachhaltige Umweltpolitik: Bundesgesetz über die 
technische Sicherheit - Änderung des Natur- und 
Heimatschutzgesetzes - Ratifikation des Protokolls über Wasser und 
Gesundheit - Nicht realisiert
Ziel 2003-12: Nachhaltige Verkehrspolitik: Anschlüsse Ost- und 
Westschweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz - 
Vernehmlassung 2. Etappe BAHN 2000 - Vernehmlassung Bahnreform 2 - 
Freigabe gesperrte Mittel der zweiten Phase der NEAT - 
Planungskredit Aufarbeitung Linienführung im Kanton Uri und 
Überprüfung der zurückgestellten NEAT-Neubaustrecken -Konzeptteil 
neuer Sachplan "Schiene/öffentlicher Verkehr" - Objektblätter 
Sachplan Infrastruktur Luft  - Nicht realisiert
Ziel 2003-13: Umsetzung Strategie Informationsgesellschaft: 
Massnahmen gegen digitale Spaltung der Gesellschaft - "Content als 
Querschnittaufgabe" - Öffentlicher Guichet virtuel - Schaffung von 
Personenidentifikatoren - Vernehmlassung zur Harmonisierung der 
Verwaltungsregister - Teilweise realisiert
Ziel 2003-14: Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit: 
Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Schweizerische 
Zivilprozessordnung - Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der 
Verwaltung - Realisiert
Ziel 2003-15: Weiterentwicklung Gesundheitspolitik: 
Grundsatzentscheid zur 3. Teilrevision der Krankenversicherung - 
Plattform Nationale Gesundheitspolitik - Bundesgesetz über die 
universitären Medizinalberufe - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über 
die psychologischen Berufe: Nicht realisiert
Ziel 2003-16: Gewährleistung des sozialen Ausgleichs: Verstärkung 
der Aufsicht und Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge - 
Realisiert
Ziel 2003-17: Gewährleistung des regionalen Ausgleichs: 
Vernehmlassung zur Neuausrichtung der Regionalpolitik - Teilweise 
realisiert
Ziel 2003-18: Sicherstellen des nationalen und gesellschaftlichen 
Zusammenhalts: Sprachengesetz - Kulturförderungsgesetz - Pro 
Helvetia 2004-2007 - Weiterführung des Nationalen 
Sportanlagenkonzepts - Teilweise realisiert
Ziel 2003-19: Verbesserung der internationalen Kooperation: Beitritt 
der Schweiz zum ICMPD - Realisiert
Ziel 2003-20: Wahrung der inneren Sicherheit: Bundesgesetz über 
Massnahmen gegen Rassismus und Hooliganismus - Vernehmlassung über 
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit - Schlussbericht USIS -
 Revision Waffengesetz - Bundesaufgaben bei internationalen 
Grossanlässen - Nicht realisiert

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