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BK: Asylinitiative definitiv abgelehnt

Bern (ots)

Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November
2002
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung 
vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die 
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja 
gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen 
Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 
Nein knapp (Differenz: 4'208 Stimmen) abgelehnt worden, obschon ihr 
die Kantone mehrheitlich (10 5/2 gegen 10 1/2 Stimmen) zugestimmt 
haben.
Die kantonalen Teilergebnisse sind mittlerweile in allen Kantonen 
überprüft und in deren Amtsblättern veröffentlicht worden. In zwei 
Kantonen waren insgesamt sechs Abstimmungsbeschwerden erhoben und 
von den Kantonsregierungen als unbegründet abgewiesen worden. Keine 
einzige Beschwerde wurde an den Bundesrat weitergezogen.
Hingegen hatte die Bundeskanzlei die Kantone von sich aus ersucht, 
dort Nachzählungen von Hand zu veranlassen, wo die Resultate allein 
mit technischen Hilfsmitteln erhoben worden waren. In 70 Gemeinden 
aus 13 Kantonen wurden daraufhin manuelle Nachzählungen 
durchgeführt. Diese zeigten, dass die maschinellen Zählungen genau 
waren. Die Abweichungen liessen sich auf vereinzelte Sortierfehler 
zurückführen. Deswegen hat der Bundesrat inzwischen entschieden, den 
Einsatz technischer Hilfsmittel zur Ermittlung eidgenössischer 
Abstimmungsergebnisse zuzulassen.
Die endgültigen amtlichen Endergebnisse zur Asylinitiative haben 110 
Ja-Stimmen weniger und 676 Nein-Stimmen mehr erbracht als am 
Abstimmungssonntag aufgrund der Telephon- und Faxmeldungen 
angegeben. Bei den Standesstimmen ergab sich keine Änderung. Bei der 
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ergab das endgültige 
amtliche Endergebnis 228 Ja- und 115 Nein-Stimmen mehr als am 
Abstimmungssonntag.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Bern, 29. Januar 2003
Für Rückfragen:
Hans-Urs Wili, Sektion Politische Rechte
Tel. 031 / 322 37 49

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