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BK: Position der Schweiz in der Irak-Krise - Information durch den Bundesratssprecher

Bern (ots)

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), 
hat dem Bundesrat beantragt, seine Position in der Irak-Krise zu 
bestätigen und zu präzisieren.
Der Bundesrat spricht sich einmal mehr mit aller Entschlossenheit 
gegen jegliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus und 
stellt sich vorbehaltlos hinter die UNO-Inspektionen im Irak. Er 
ruft die irakischen Behörden auf, der UNMOVIC in ihrer Arbeit die 
notwendige Unterstützung zu gewähren. Der Schweiz ist es ein grosses 
Anliegen, dass alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, bevor 
die Anwendung von Gewalt ins Auge gefasst wird.
Nach Ansicht des Bundesrates reicht die UNO-Resolution 1441 nicht 
aus, um darauf eine Militäraktion gegen den Irak abzustützen. 
Gegebenenfalls müsste der Sicherheitsrat eine weitere Resolution 
verabschieden, die dann den Einsatz des Militärs erlauben würde. Der 
Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Intervention der USA oder 
eines Staatenbündnisses ohne eine solche Resolution als bewaffneter 
Konflikt zwischen Staaten betrachtet werden müsste. Das 
Neutralitätsrecht käme in diesem Fall zur Anwendung.
Der Bundesrat ruft alle Beteiligten dazu auf, das humanitäre 
Völkerrecht vollumfänglich einzuhalten.
Der Bundesratssprecher 
Vizekanzler Achille Casanova
Bern, den 22. Januar 2003
(UNMOVIC = United Nations Monitoring, Verification and Inspection 
Commission)

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