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Sammelklage Südafrika

Bern (ots)

Mündliche Information durch den Bundesratssprecher
Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass am
19. Juni in New York eine Sammelklage gegen drei Banken - die
amerikanische Citicorp  sowie die UBS und die CS Group - eingereicht
wurde. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen
wurden angekündigt.
Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Anklagepunkte sehr
summarisch sind und nicht durch konkrete Fakten untermauert sind. Die
beiden betroffenen Schweizer Banken haben vor, die Sammelklage auf
dem gerichtlichen Weg zurückzuweisen.
Es ist nicht am Bundesrat, sich zur Berechtigung einer solchen
Klage zu äussern. Hingegen ist er der Ansicht, dass diese Art von
Sammelklagen vor einem amerikanischen Gericht nicht geeignet ist, um
politische Probleme anderer Länder zu lösen. Solche gerichtlichen
Aktionen können auch die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
mit Ländern, in denen das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt
werden, nicht beantworten.
Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, zusammen mit den anderen
Departementen sowie mit Vertretern der Wirtschaft die Entwicklung der
Lage weiter zu verfolgen.
Die Schweiz und Südafrika verbinden enge Beziehungen. Der
Bundesrat wird alles daran setzen, diese weiter zu vertiefen. In den
regelmässigen offiziellen Kontakten zwischen der Schweiz und
Südafrika gibt es auch keine Hinweise, dass die südafrikanischen
Behörden derartige Sammelklagen unterstützen würden.

Kontakt:

Der Vizekanzler
Achille Casanova

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