Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

GASK befürwortet Liste säumiger Krankenkassenprämienzahler

Luzern (ots)

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit des Luzerner Kantonsrates (GASK) befürwortet klar eine durch den Kanton zu führende Liste säumiger Krankenkassenprämienzahlerinnen und -zahler.

Die GASK (Vorsitz Romy Odoni, FDP, Rain) begrüsst in ihrer grossen Mehrheit, dass zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Personen nicht dieselben Rechte zum Bezug medizinischer Leistungen zukommen dürfen wie jenen Bürgerinnen und Bürgern, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen fristgerecht nachkommen. Die GASK nimmt davon Kenntnis, dass wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien im Kanton Luzern jährlich mindestens 5 Millionen Franken Verluste bei Spitälern, ärztlichen Privatpraxen und Apotheken anfallen. Diese Ausstände entstehen, weil die Krankenkassen bei Personen, die trotz Mahnung und Betreibungsverfahren die Prämien nicht bezahlen, ihre Leistungen aufschieben können.

Behandlung nur noch im Notfall

Wer auf der Liste säumiger Prämienzahler aufgeführt ist, unterliegt dem Leistungsaufschub und wird nur noch im Notfall behandelt, bis er seine ausstehenden Prämien bezahlt hat. Damit wird klar: Wer seinen Verpflichtungen der Krankenkasse gegenüber nicht nachkommt, obwohl er dazu in der Lage wäre, hat mit einem eingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen zu rechnen.

Ausnahmen definiert

Alle Fraktionen begrüssen, dass der Kreis der Personen, die in der Liste aufgeführt werden dürfen, im kantonalen Recht eingeschränkt wird. Nicht in der Liste aufgeführt werden sollen Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen, sodann keine Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Damit soll sichergestellt werden, dass nur zahlungsunwillige, nicht aber zahlungsunfähige Personen auf der Liste geführt werden. Eine Minderheit der GASK verlangt Rückweisung der Botschaft, weil sie keine Koppelung der Gutes Gesundheit mit Repressionsmassnahmen wünscht und ein ungünstiges Aufwand-/Nutzenverhältnis für die Liste befürchtet. Diese Minderheit beanstandet zudem, dass zum Beispiel von Steuerhinterziehern und von säumigen Firmen bei der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge keine analogen Listen geführt werden. Zudem hält sie den Datenschutz nicht für ausreichend gewährleistet. Eine weitere Minderheit verlangte erfolglos, die Altersgrenze auf 16 Jahre zu senken und Personen, die ihre Prämienzahlungen nur unregelmässig oder verzögert leisten, ebenfalls auf der Liste zu führen.

Die Vorlage ist für die Beratung in der Septembersession des Kantonsrates traktandiert.

Kontakt:

Romy Odoni
Präsidentin GASK
Tel.: +41/79/219'81'20

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
  • 06.09.2011 – 09:20

    Berufsbildung boomt: So viele neue Lehrverträge wie noch nie!

    Luzern (ots) - Mit einer Berufslehre das Fundament schaffen für ein erfolgreiches Arbeitsleben - das wollen und können im Kanton Luzern so viele junge Leute wie nie zuvor: 4559 neue Lehrverträge wurden bis Ende August abgeschlossen. 4559 neu abgeschlossene Lehrverträge im Kanton Luzern! Damit wurde der Rekord vom letzten Jahr erneut übertroffen, und wie! Das sind 265 Lehrverträge oder 6 Prozent mehr als im Vorjahr. ...

  • 05.09.2011 – 14:48

    Nationalratswahlen 2011: Korrigierte Liste Kandidatinnen/Kandidaten

    Luzern (ots) - Aufgrund einer fehlerhaften Darstellung der Daten erhalten Sie die Liste der Luzerner Nationalratskandidatinnen und -kandidaten noch einmal, diesmal in der korrekten Fassung. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.xls http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/9276_20110905_NR.csv Kontakt: ...

  • 05.09.2011 – 14:03

    Die Namen der Kandidierenden für den Nationalrat

    Luzern (ots) - Wer will für den Kanton Luzern in den Nationalrat einziehen? Die Namen der Kandidierenden sind jetzt bekannt. Die Kandidierenden auf den insgesamt 18 Wahllisten, die im Kanton Luzern für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 eingereicht wurden, sind bezüglich Stimm- und Wahlfähigkeit überprüft worden. Die Namen der Kandidierenden können daher publiziert werden. Wir stellen Ihnen im Anhang die ...