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Kantonsrätliche Kommission lehnt Initiative "Mehr fürs Velo" ab

Luzern (ots)

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des
Kantonsrates folgt dem Antrag des Regierungsrates über die 
Volksinitiative «Mehr fürs Velo» (B 160) und lehnt die Initiative 
mehrheitlich ab. Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen 
Gesetzes mit dem Zweck, die Benützung des Velos als Verkehrsmittel im
Kanton Luzern zu fördern. Im Gesetz sollen Massnahmen verankert 
werden, die den Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen im Kanton 
Luzern innert zehn Jahren verdoppeln. Die VBK hat die Vorlage nach 
einer Anhörung von Vertretern des Initiativkomitees an ihrer Sitzung 
vom 8 Juli 2010 unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) 
beraten.
Die Kommission hat für verschiedene Forderungen der Initianten 
Verständnis, ist jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass die 
bestehenden Instrumente wie etwa das Radroutenkonzept für die 
Erreichung dieser Ziele ausreichten. Die Schaffung eines neuen 
Gesetzes wird deshalb nicht zuletzt aufgrund der bestehenden 
Grundlagen abgelehnt. Verschiedentlich wird festgestellt, dass für 
den Langsamverkehr bereits einiges unternommen wurde und auch noch 
wird.
Die VBK kann deshalb auch die Argumentation des Regierungsrates 
nachvollziehen, wonach dieser auf die Vorlage eines Gegenvorschlages 
verzichtet.
Die Vorlagen werden an der Septembersession 2010 des Kantonsrates 
beraten.

Kontakt:

Josef Dissler, Präsident VBK
Mobile: +41/79/674'80'81

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