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Kommission Änderung des Stimmrechtsgesetzes im Grundsatz gut

Luzern (ots)

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des
Kantonsrates stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend 
der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen (B 125) in erster Beratung 
zu. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 11. November 2009 
unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten.
Die Botschaft geht zurück auf eine Motion der kantonsrätlichen 
Spezialkommission Strukturen (Struko). Mit der Revision sollen die 
Wahlkreise Willisau und Entlebuch zu einem Wahlkreisverbund 
zusammengeführt werden. Durch den Wahlkreisverbund werden die 
angeschlossenen Wahlkreise rechnerisch vereinigt. Damit wird das 
Proporzverfahren gemäss § 19 Absatz 1 der Kantonsverfassung 
verbessert. Auch beim Verbundsystem werden die Kandidatinnen und 
Kandidaten für ihren Wahlkreis (also Entlebuch und Willisau) separat 
nominiert und die Stimmberechtigten geben ihre Stimme für ihren 
Wahlkreis ab. Zusätzlich zur Schaffung des Wahlkreisverbundes 
Willisau-Entlebuch soll die Gemeinde Wolhusen vom Wahlkreis Sursee 
zum Wahlkreis Entlebuch umgeteilt werden.
Die Kommission ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass mit der 
Vorlage die Forderungen, welche im Rahmen der Revision der 
Kantonsverfassung und der Diskussionen der Struko erhoben wurden, 
umgesetzt werden. Die Wahlkreise halten die Vorgaben der 
Kantonsverfassung ein. Sie bleiben überschaubar und es erfolgt 
letztlich der kleinstmögliche Eingriff in die geltenden Strukturen. 
Der Vorschlag belässt Willisau und Entlebuch einen gewissen 
Gestaltungsspielraum. Auch wenn der Mechanismus auf den ersten Blick 
etwas kompliziert erscheint, ist er letztlich nicht wesentlich 
komplexer als der heutige Modus.
Die Vorlage wird an der November-/Dezembersession 2009 des 
Kantonsrates behandelt.

Kontakt:

Kontakt Nadia Britschgi
Präsidentin SPK
Mobile: +41/79/547'09'80

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  • 19.11.2009 – 16:17

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