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Kommission stimmt Kreditvorlagen für Kantonsspital und Hochwasserschutz sowie der Ergänzung des Radroutenkonzeptes zu

Luzern (ots)

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des
Kantonsrates stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für die 
Projektierung der Sanierung und der Erweiterung des Spitalzentrums 
Luzern des Luzerner Kantonsspitals (B 115) einstimmig zu. Ebenfalls 
einstimmig gutgeheissen wurden die Dekrete für den Bau einer 
Holzrückhalteanlage an der Kleinen Emme im Abschnitt Ettisbühl, 
Gemeinde Malters (B 117) sowie für den Hochwasserschutz an der 
Kleinen Emme im Abschnitt Ennigen, Gemeinde Malters (B 118). Die VBK 
hat die Vorlagen unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, 
Adligenswil) beraten.
Die Projektierungsvorlage für die Sanierung und Erweiterung des 
Spitalzentrums Luzern des Luzerner Kantonsspitals nimmt eines der 
vier Grossprojekte auf, welche 2007 im Planungsbericht Spitalbauten 
vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Für die 
Kommission ist der bauliche Sanierungsbedarf klar ausgewiesen. 
Dasselbe gilt für die Notwendigkeit der Optimierung der betrieblichen
Abläufe, welche nur über die vorgesehene Erweiterung erreicht werden 
kann. Die Erweiterung erleichtert zudem die permanente 
Aufrechterhaltung des Betriebs des Zentrumsspitals während der 
Umsetzung der baulichen Massnahmen. Wichtig ist der Kommission, dass 
auch die anderen Grossprojekte realisiert werden und die Erweiterung 
nicht zu einer Schwächung der zwei anderen Spitäler in Wolhusen und 
Sursee führen.
Auch den Bauvorlagen für den Hochwasserschutz in den Abschnitten 
Ettisbühl und Ennigen an der Kleinen Emme liegt ein Planungsbericht 
zugrunde. Dieser wurde vom Kantonsrat im Herbst 2006 zustimmend zur 
Kenntnis genommen. Die Hochwasserereignisse von 2005 und 2007 haben 
klar aufgezeigt, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Wie der 
Regierungsrat beurteilt auch die Kommission das Projekt 
Holzrückhalteanlage als eines von überregionaler Bedeutung. 
Dementsprechend ist es gerechtfertigt, vom sonst üblichen 
Kostenverteiler abzuweichen. Begrüsst wird ausdrücklich, dass die 
Unterliegerkantone für einen Kostenbeitrag gewonnen werden konnten. 
Als zweckmässig erachtet die VBK zudem, wie dem Aspekt der 
Renaturierung Rechnung getragen wird. Nicht zuletzt im Hinblick auf 
das Schadenpotential entlang der Kleinen Emme ist es für die 
Kommission klar, dass nun auch die nötigen Mittel zur raschen 
Realisierung der Projekte bereit gestellt werden müssen und sie nicht
im Rahmen von Sparbemühunge n verzögert werden dürfen.
Schliesslich nimmt die Kommission auch den Planungsbericht über 
die Ergänzung des kantonalen Radroutenkonzepts 1994 (B 119) 
einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Nachführung geht auf einen 
parlamentarischen Vorstoss zurück. Nachdem die VBK bereits bei der 
Erarbeitung intensiv in die Arbeiten mit einbezogen wurde und ihre 
Anliegen aufgenommen wurden, kann sie vorbehaltslos hinter dem 
Ergebnis stehen. Das Radroutenkonzept umfasst nebst den bisherigen 
Strecken, die teilweise neu priorisiert wurden, neue Radrouten in der
Gesamtlänge von 54 km, 15% mehr als bisher.
Die Vorlagen werden an der Novembersession 2009 des Kantonsrates 
beraten.

Kontakt:

Pius Zängerle, Präsident VBK
Mobile: +41/79/653'12'60

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