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Kantonsratkommission will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Luzern (ots)

Die kantonsrätliche Kommission für Gesundheit,
Arbeit und soziale Sicherheit GASK (Vorsitz Rolf Hermetschweiler, 
SVP, Luzern) stimmt dem neuen Gesetz über die Förderung des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts in 1. Beratung mehrheitlich zu. Die 
Kommission liess sich an ihrer letzten Sitzung durch Regierungsrat 
Dr. Markus Dürr und durch den Leiter der Abteilung Fachstelle für 
Gesellschaftsfragen, Dr. Hansjörg Vogel, über die Zielsetzungen, 
Umsetzungsstrategien und die Kosten der Vorlage unterrichten. Aus 
Sicht der Kommissionsmehrheit ist es gerechtfertigt, mit einem 
Rahmengesetz eine einheitliche und kohärente gesetzliche Grundlage zu
schaffen zur optimalen Wahrnehmung einer koordinierenden, präventiven
und subsidiär wirkenden Gesellschafts- und Sozialpolitik des Kantons 
Luzern. Die Mehrheit der Kommission teilt die Einschätzun g des 
Regierungsrates, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch 
moderne Entwicklungen (Demografie, Individualisierung, Mobilität, 
Globalisierung, Migration etc.) zunehmend gefährdet sei und der 
Kanton ein Interesse daran haben müsse, die Rahmenbedingungen in 
zentralen Lebensbereichen - wo nötig - so zu gestaltenden, dass der 
gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird. Die GASK begrüsst 
ferner mehrheitlich, dass mit der Gesetzesvorlage sieben bisherige 
Fachkommissionen in eine Kommission für Gesellschaftsfragen überführt
werden. Für die Minderheit der Kommission ist der Bedarf für eine 
solche gesetzliche Regelung der Gesellschafts- und Sozialpolitik 
nicht gegeben oder zumindest fraglich. Gleichstellung und 
Chancengerechtigkeit bedürften heute keiner besonderen Förderung 
mehr. Diese Minderheit erachtet das Gesetz als unverhältnismässig und
befürchtet, dass dem Staat daraus hohe Verwaltungskosten erwachsen.
Die Vorlage ist für die Juni-Session des Kantonsrates zur 1. 
Beratung traktandiert.

Kontakt:

Rolf Hermetschweiler
Präsident GASK
Tel.: +41/79/353'26'12

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