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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Vernehmlassung Totalrevision Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - Angriff auf die schweizerischen Arbeitsbedingungen

Bern (ots)

Der Vorschlag des Bundesrates zu einer Totalrevision
des Beschaffungsrechtes bedeutet nichts anderes als eine offene Tür 
zu Lohndumping. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt  
diese Pläne deshalb vollumfänglich ab.
Bei öffentlichen Beschaffungen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde
sollen sich die inländischen Anbieter nach dem Vorschlag des 
Bundesrates bloss an den staatlich festgelegten Arbeitsbedingungen 
ihres Herkunftsortes orientieren. Gesamtarbeitsverträge, die nicht 
allgemeinverbindlich erklärt worden sind, müssen bei öffentlichen 
Beschaffungen nicht mehr eingehalten werden. Um Wettbewerbsvorteile 
zu erlangen, werden Anbieter Gesamtarbeitsverträge umgehen und die 
Arbeitsbedingungen verschlechtern. Der Bundesrat toleriert damit 
nicht nur Lohndruck und schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern er 
fördert sie noch.
Für die europäischen Anbieter hingegen schreibt der 
Bundesratsvorschlag nach wie vor die Arbeitsbedingungen des 
Leistungsortes vor. EU-Anbieter werden damit gegenüber ihren 
Schweizer Konkurrenten diskriminiert. Die EU wird solche 
Diskriminierungen vehement anprangern und  Gleichbehandlung 
verlangen. Das wiederum hiesse, dass die EU-Anbieter nach den 
Arbeitsbedingungen ihres Herkunftsstaates, z.B. Polen, beim Bau einer
neuen Kantonsschule mitbieten könnten. Bei einem solchen Szenario 
würde das schweizerische Lohnniveau drastisch absacken.
Der SGB fordert, dass bei allen öffentlichen Beschaffungen die orts- 
und branchenüblichen Arbeitsbedingungen des Leistungsortes 
eingehalten werden müssen. Jede Aufweichung dieses Grundsatzes ist 
eine weit offene Tür für markant schlechtere Arbeitsbedingungen.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte: Doris Bianchi, Tel.: 076 / 564 67 67

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