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Peter Schwegler, Vorsitzender Regionalrat Kooperatives Hinterland: "Wir wissen, dass etwas geschehen muss"

Luzern (ots)

Erst noch haben die Gemeindepräsidenten des
Kooperativen Hinterlandes einen Brief an den Regierungsrat
geschrieben und darin die misslichen finanziellen Voraussetzungen für
eine Fusion beklagt. Schon liegt die Ankündigung für das Scheitern
der Fusionsoptionen PRAG (Pfaffnau / Roggliswil / Altbüron /
Grossdietwil) und Zell+ vor. Ein Gespräch dazu mit dem Vorsitzenden
des Regionalrats Kooperatives Hinterland, Peter Schwegler.
Der Kanton Luzern ist in einer prekären Lage. Er liegt
steuermässig schweizweit an 20. Position. Deshalb hat er die
Finanzreform 08 und die Steuergesetzrevision eingeleitet. Das
Hinterland hat offenbar Mühe damit?
Peter Schwegler: Hier ist eine differenzierte Betrachtung nötig.
Wir haben die Strategie des Kantons im Brief grundsätzlich gut
geheissen. Aber eine Verbesserung der Situation im Kanon Luzern darf
nicht nur auf Kosten der strukturschwachen Gemeinden geschehen, daher
braucht es entsprechende Anpassungen beim Finanzausgleich.
Der Kanton hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass kleine Gemeinden
erstarken und sich anstrengen sollen. Warum das Jammern?
PS: Es geht uns nicht um ein Jammern. Ich bin der Meinung, dass
unsere Gemeinden offen sind für vieles. Wir haben den Druck
wahrgenommen und sind in Richtung Fusion gegangen. Bei der Option
PRAG hat sich der finanzielle Teil als Killerkriterium
herausgestellt.
Von aussen betrachtet, wirkt diese Aussage eher als Ausrede für
den fehlenden Willen.
PS. Die Einsparungen durch die Fusion PRAG hätten auf den
Fusionszeitpunkt keine Steuerverringerung ermöglicht. Jede Fusion
braucht einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, sonst ist sie
politisch nicht umsetzbar. Zudem sind die geografischen und
sozioökonomischen Voraussetzungen (Ausrichtung nach verschiedenen
Subzentren in den Kantonen LU/AG/BE) für eine Fusion im Hinterland
vergleichsweise äusserst schwierig.
Die Gemeinden Grossdietwil und Pfaffnau haben vom Kanton
Sonderbeiträge erhalten. Daran sind aber auch Bedingungen verknüpft.
PS. Wir haben die Auflage, eine Fusion zu prüfen und daran sind
wir. Beide Gemeinden sind in einer schwierigen finanziellen Lage und
wir wissen, dass eine Fusion für uns wichtig wäre und beide Gemeinden
haben Anstrengungen gemacht. Nun kommt PRAG (vorerst) nicht zustande,
das ist die Realität. Wir sollten aber nicht zu lange darüber
sinnieren , sondern müssen rasch eine Neubeurteilung vornehmen.
Die da wäre?
PS. Über die Bücher gehen und einen Zwischenschritt mit einer
Fusion Grossdietwil und Altbüron eingehen. Hier sind wir durch das
Zusammenwachsen der beiden Dörfer über die Jahre bereits nahe an
einer soziokulturellen und geographischen Einheiten angelangt.
Besteht nicht auch die Erwartung, dass der Kanton immer wieder
helfen wird?
PS: Dieser Vorwurf ist uns bekannt. Ich möchte aber betonen, dass
sich bei uns in den vergangenen Jahren viel bewegt hat. Es wurde das
Kooperative Hinterland gegründet. Hier haben wir uns Gedanken gemacht
über die Formen der Zusammenarbeit, daraus sind Fusionsprojekte
entstanden. Auch die einzelnen Gemeinden sind fortschrittlich und
aktiv: Ich denke u.a. an Altbüron, das sich zu einem kleinen
Wirtschaftszentrum mit Bevölkerungswachstum entwickelt hat. Ich denke
an Grossdietwil, das sein Bauland sehr aktiv vermarktet; an Zell mit
seiner neuen Infrastruktur für die Sekundar-Stufe I, an die
Feuerwehren und diverse Vereine von Grossdietwil und Altbüron, die
sich zusammengeschlossen haben.
Trotzdem: Das Hinterland hört den Ruf aus Luzern zu wenig.
PS: Das Hinterland realisiert sehr wohl, dass sich der Kanton
bewegen muss. Das haben die Abstimmungen der letzten Zeit auch
gezeigt. Eine starke Agglomeration liegt auch in unserem Interesse,
denn nur so können die finanziellen Mittel aus dem
Ressourcenausgleich auch zu uns gelangen. Wir sehen natürlich auch,
dass die Entwicklung auf das so genannte "Ypsilon" ausgerichtet ist
und Vorhaben wie Strassen und Radwege bei uns zurzeit zurückgelegt
werden wegen des grossen Bedarfs der Agglomeration. Sogar dafür haben
wir (mit gewissen Abstrichen) Verständnis.
Wo liegt dann das Problem?
PS: Wir reagieren dort "getüpft", wo von aussen Druck aufgesetzt
wird. Der Hinterländer mag vielleicht etwas argwöhnischer sein als
andere. Seine bisweilen kritische Haltung darf aber nicht zwingend
als Ablehnung verstanden werden. Erst wenn wir überzeugt sind dass
etwas richtig ist, wird es auch getan. "Politik ist die Kunst des
Machbaren". Wir wissen, dass etwas geschehen muss. Wir werden nun die
weiteren Schritte überlegen und dann das Richtige mit voller
Überzeugung tun.
Interview: Bernadette Kurmann
Hinweis
Ein Bild von Peter Schwegler bestellen Sie bitte unter: 
bernadette.kurmann@lu.ch

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'6000
E-Mail: infokanton@lu.ch

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