Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
- Jens Fassnacht zum Leitenden Arzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtchirurgie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Strukturverbesserungsprojekte zugesichert:
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
Gemeinde Werthenstein (120'000 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
Gemeinde Romoos (180'000 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
Gemeinde Flühli (150'000 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
Gemeinde Entlebuch (150'000 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005,
Gemeinde Hergiswil (124'500 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
Gemeinde Willisau-Land (78'000 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005, 1. Tranche,
Gemeinde Wolhusen (240'000 Fr.)
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005,
Gemeinde Schüpfheim (205'500 Fr.);
- Sammelprojekt Unwetterschäden 2005,
Gemeinde Schwarzenberg (189'000 Fr.);
- Erweiterungsbau der Napfmilch AG, Gemeinde Hergiswil.Der Regierungsrat hat weitere Staatsbeiträge zugesichert:
- Hartmann- und Fleckenstein-Chorhof im Stiftsbezirk (Gemeinde
Beromünster);
- Weiterführung des Tarifverbunds im Jahre 2006;
- Neubau von zwei Gewerbehallen (Gemeinde Beromünster).Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen:
- Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinigten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Bundesamt für Justiz);
- Revision der Vereinbarung der Konferenz der Kantonsregierungen;
- Ergänzende Massnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Bundesamt für Justiz);
- Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung (Eidgenössische Steuerverwaltung);
- Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement);
- Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und weitere Verordnungen (Budesamt für Migration);
- Bundesgesetz über die Geoinformation (Bundesamt für Landestopografie);
- Sachplan Verkehr, Teil Programm (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungsverfahren eröffnet:
- Änderung des kantonalen Lotteriegesetzes;
- Anpassung der kantonalen Rechtssätze an das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.
Der Regierungsrat hat über die Verwendung der Lotterie-Zusatzerträge 2005 in der Höhe von 2'153'129 Franken entschieden und Beiträge an 27 Projekte zugesichert.
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Vereinbarungen zwischen den Spitälern des Kantons Luzern und den Krankenversicherern über die Vergütung für die stationäre Behandlung von Krankenversicherungspatienten in den Privat- und Halbprivatabteilungen genehmigt;
- das Röntgeninstitut des Kantonsspitals ermächtigt, ein zweites Kernspintomograhie-Gerät anzuschaffen;
- den Bericht über die Schaffung einer regionalen Internetplattform Integrationsangebote zur Kenntnis genommen und die Einrichtung einer Zentralschweizer Website gutgeheissen.
- dem Vertrag zwischen der Zentralschweizer Fachgruppe Integration und der Caritas Luzern zur Führung einer Zentralschweizer Vermittlungsstelle Dolmetschen zugestimmt;
- dem Organisationskomitee des DSIO Schweiz in Luzern 2006 und dem Organisationskomitee des 21. Eidgenössischen Armbrustschützenfestes 2006 die Durchführung von Lotterien bewilligt.
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