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Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Luzerner Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende
Projekte und Aufträge Staatsbeiträge zugesichert:
- Verstärkung der Güterstrasse Chlusen - Lehn, Gemeinde Schüpfheim;
- Ausbau/Sanierung Güterstrasse Nesslenboden - Buhüttli - Würzli,
  Gemeinde Marbach;
- Verein OASE, Suchprävention und Gesundheitsförderung in
  Jugendverbänden im Kanton Luzern;
- Neubau Mäderslehnbrücke, 1. Tranche, Gemeinde Wolhusen;
- Ausbau Güterstrasse Feimatt, Gemeinden Hohenrain und Hochdorf;
- Ausbau der Güterstrassen Vorder Nollental, Ober-Nollental und
  Ober-Schönenbach, Gemeinden Willisau-Land und Hergiswil;
- Instandsetzung der Rothenfluhstrasse, 1. Etappe, Dünnhirs - Hinter
  Rotenflue, Gemeinde Wertenstein;
- Ausbau Hofzufahrten Geiss 2005, 1. Tranche, Gemeinde Menznau;
- Ausbau Güterstrasse Lütenbüel, Gemeinde Buttisholz;
- Gesamtmelioration Schongau, 9. Etappe;
- Wasserversorgung Hirsenegg, Gemeinde Luthern;
- Ausbau Lustenbergerstrasse, Abschnitt Lustenberg - Egg, Gemeinde
  Entlebuch;
- Schutzmassnahmen SBB-Linie Luzern-Wolhusen (Hangmure
  Langnauerwald);
- Schutz der Sportanlage Farbschachen, Gemeinde Hasle.
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
genommen:
- Vorentwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen
  Informationssysteme des Bundes (Bundesamt für Polizei)
- Bundesgesetz zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen
  Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 
  (Bundesamt für Polizei);
- Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen
  und Anwälte (Bundesamt für Justiz);
- Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für
  Berufsbildung (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie);
- Änderung Postorganisationsgesetz (Generalsekretariat UWEK);
- Teilrevision Raumplanungsrecht (Bundesamt für Raumentwicklung);
- Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Bundesamt für
  Raumentwicklung);
- 11. AHV-Revision (Bundesamt für Sozialversicherung);
- Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Schutz
  und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und   
  internationaler Seen (Eidg. Departement des Innern).
Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem
Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung (Sport-Toto)
zugestimmt:
- Garderobenanlage Allmend Süd Luzern, Gemeinde Luzern 
  (Fr. 80'000.-);
- Einrichtung der Mehrzweckanlage Gettnau, Genossenschaft
  Mehrzweckanlage (Fr. 6'500.-).
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit zur Frage eines zentralen
  Registers für Chemikalien-Ansprechpersonen Stellung genommen;
- einem neuen Konzept mit einer jährlichen Kostenersparnis von ca.
  300'000 Franken für die Inserierung offener Stellen in der
  kantonalen Verwaltung zugestimmt;
- die Unterstützung der Internationalen Friedenskonferenz "Visionen
   zu Frieden und Sicherheit. Luzern 1905-2005" aus den
   Lotterie-Zusatzerträgen 2005 beschlossen;
- der Internationalen Ruderregatta Luzern die Bewilligung zur
  Durchführung einer Lotterie erteilt;
- die Unterstützung eines Zusammenarbeits-Vorprojekts in der
   Zentralschweiz zur Häuslichen Gewalt beschlossen;
- dem Abschluss der Vereinbarung über den Aufbau der Höheren
  Fachschule Gesundheit Zentralschweiz zugestimmt;
- Fähigkeitszeugnisse als Gemeindeschreiberinnen an Tanja Burri,
  Flühli, und Karin Hürlimann, Wolhusen, erteilt.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
Zentraler Informationsdienst
Tel. +41/41/228'60'00
E-Mail: information@lu.ch"information@lu.ch

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