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Kommission strebt Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen
Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) einer
Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zugestimmt. Die
Vorlage des Regierungsrates ging auf eine Motion zurück, welche der
Grosse Rat am 27. März 2001 teilweise erheblich erklärt hatte. Die
Vorlage des Regierungsrates sah vor, dass so genannte
Tankstellenshops mit einer ordentlichen Verkaufsfläche bis 100 m2
sowie Party-Shops von der Anwendung des Ruhetags- und
Ladenschlussgesetzes ausgenommen werden sollten.
Diese Anpassung erachtete ein Teil der Kommission als zu wenig
weitgehend und sprach sich für eine vollständige Liberalisierung der
Ladenöffnungszeiten aus. Nur eine Aufhebung der Normen über den
Ladenschluss könne den veränderten Bedürfnissen der Konsumenten und
Anbietern optimal gerecht werden und würde nicht einzelne Anbieter
bevorzugen. Eine Liberalisierung würde zudem bestehende
Unsicherheiten beim Vollzug der Regelung beenden. Diesem
Liberalisierungswillen stellte eine Minderheit der Kommission
insbesondere Bedenken betreffend eine Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen des Personals entgegen.
Die Kommission hat sich aber einstimmig für eine Ruhetagsordnung
ausgesprochen. Um nicht durch die Aufhebung des Gesetzes die
Ruhetagsregelung zu verlieren, einigte sich die Kommission darauf,
die Änderung des Gesetzes zwar grundsätzlich anzunehmen. Mittels
einer Kommissionsmotion möchte sie jedoch den Regierungsrat
beauftragen, dem Grossen Rat innerhalb eines Jahres eine Botschaft
für eine Totalrevision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes zu
unterbreiten, welches eine weitgehende Liberalisierung der
Öffnungszeiten vorsehen, jedoch an der heutigen Ruhetagsregelung
grundsätzlich festhalten soll. Die Kommission wird dem Grossen Rat
zwei wesentliche Änderungen zur diskutierten Gesetzesvorlage
beantragen. Einerseits möchte sie die maximale ordentliche
Verkaufsfläche auf 150 m2 erhöhen, um bestehende Tankstellenshops im
Hinblick auf eine Liberalisierung nicht zu vorübergehenden
Anpassungen zu zwingen.
Andererseits hat sie sich deutlich gegen eine Ausnahme für einen
einzigen im Kanton bestehenden Party-Shop ausgesprochen. Es ist
geplant, dass der Grosse Rat die Vorlage in der Novembersession
berät.

Kontakt:

Bruno Schmid
Tel. +41/41/488'21'65

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