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Gezielte Steuersenkungen 2005 und 2007 im Kanton Luzern

Luzern (ots)

Staatsvoranschlag 2004, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2004 -
2008, Steuerpolitik der nächsten Jahre
Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem
Grossen Rat ein finanzpolitisches Gesamtpaket vor mit dem Voranschlag
2004, dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008
und den Grundzügen für die Steuerpolitik der nächsten Jahre. Das
Budget 2004 ist ausgeglichen. Der Steuerfuss wird bei 1,7 Einheiten
belassen. In den nächsten Jahren öffnet sich aber die Schere zwischen
Einnahmen und Ausgaben. Gleichzeitig meldet der Grosse Rat viele
Steuersenkungswünsche an. Finanzdirektor Kurt Meyer fordert
Zurückhaltung bei den Ausgaben und Masshalten bei der Steuerpolitik.
Ausgeglichenes Budget
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den
Staatsvoranschlag für das Jahr 2004 mit folgenden Eckwerten:
  • Die Laufende Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von 0,1 Millionen Franken aus (Budget Vorjahr: Aufwandüberschuss von 0,6 Millionen Franken).
  • In der Investitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von 177,6 Millionen Franken (Budget Vorjahr: 184,3 Millionen Franken).
  • Der Selbstfinanzierungsgrad steigt auf 102,8 Prozent, gegenüber 90 Prozent im Jahr 2003. Dies bedeutet, dass im Jahr 2004 die Schulden leicht abgebaut werden können.
Der Personalaufwand steigt insgesamt um 1,6 Prozent. Rund 0,4
Prozent sind vorgesehen für zusätzliches Personal bei der Polizei und
bei den Berufsschulen. Mit dem Rest (1,2 Prozent) finanziert der
Kanton höhere Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse, die Umsetzung
der Besoldungsrevision und einen moderaten Anstieg der Löhne. Bei den
Spitälern musste die Regierung angesichts der starken Zuwachsraten in
den Jahren 2002 und 2003 einen Personalstopp verfügen.
Die Investitionen sind in den Jahren 2002 sowie 2003 stark
angestiegen. Mit dem Voranschlag 2004 werden die Nettoinvestitionen
(177,6 Mio. Franken) wieder auf das Niveau der Jahre 2000 und 2001
zurückgeführt.
Die Regierung beantragt, den Steuerfuss von 1,7 Einheiten
beizubehalten. Nach der markanten Steuerfusssenkung in den Jahren
2002 und 2003 sollen mit zwei Teilrevisionen des Steuergesetzes auf
die Jahre 2005 und 2007 gezielte Steuerentlastungen vorgenommen
werden (vgl. Abschnitt Steuerpolitik).
Die nächsten Jahre werden schwierig
Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008
zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben des
Kantons Luzern in den nächsten fünf Jahren.
Im Oktober 2002 hat der Grosse Rat den IFAP 2003 bis 2007 nur
teilweise genehmigt. Er verlangte von der Regierung, dass der IFAP
dem Finanzleitbild entsprechen müsse, konkret: Der
Selbstfinanzierungsgrad müsse durchschnittlich 100 Prozent betragen
und der Personalaufwand müsse reduziert werden.
Die Regierung hat im Frühjahr 2003 alle geplanten Leistungen des
Staates kritisch überprüft. Einige Sparmassnahmen wurden im Budget
2004 umgesetzt (Reduktion Strassenbauschuld ab Jahr 2004,
Personalstopp für die kantonalen Spitäler und Kliniken, nur
notwendigste Investitionen bei den Spitalbauten 2004, Zusammenlegung
Liegenschaftsverwaltung und Hochbauamt, interne Reorganisation Bau-,
Umwelt- und Wirtschaftsdepartement). Die Spitäler weisen darauf hin,
dass das einen Leistungsabbau zur Folge haben wird.
Weitere Sparmassnahmen brauchen mehr Zeit. Sie sind aber
unumgänglich, wenn die Regierung die Vorgaben des Grossen Rates
erfüllen will.
Die Regierung hat im Zahlenteil des IFAP 2004 bis 2008 nur
diejenigen Staatsaufgaben eingerechnet, welche Grosser Rat und
Regierung bereits beschlossen haben. So können die Vorgaben des
Grossen Rates erreicht werden.
Wenn die Regierung jedoch alle geplanten Vorhaben einrechnen
würden, wäre das bei weitem nicht der Fall. Das heisst, viele
geplante Investitionen und Projekte müssen verschoben, reduziert oder
ganz gestrichen werden.
Steuern senken: Gezielt und mit Mass
Regierung und Grosser Rat wollen die Steuern schrittweise und
gezielt dem schweizerischen Durchschnitt annähern. Finanzdirektor
Kurt Meyer an der Medienkonferenz: "Wir wollen die begrenzten Mittel
gezielt dort einsetzen, wo es am nötigsten ist und wo wir unseren
Wirtschaftsstandort Luzern wirksam stärken können. Wir schlagen dem
Grossen Rat vor, schrittweise vorzugehen":
Erster Schritt, geplant auf das Jahr 2005:
  • Entlastung der unteren Einkommen, der Arbeitnehmer, Familien, Rentner/innen. Hier ist der Kanton am weitesten vom gesamtschweizerischen Mittel entfernt. Der Tarif soll deshalb angepasst werden.
  • Bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen steht der Kanton Luzern im gesamtschweizerischen Vergleich gut da. Hier ist keine Änderung vorgesehen. Verbessern will die Regierung die Position des Kantons Luzern bei den Kapitalsteuern. Sie schlägt deshalb vor, die Kapitalsteuern für Gesellschaften mit grosser Kapitalausstattung und für die besonders mobilen Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften zu reduzieren. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Luzern und verhindert Abwanderungen.
  • Wichtig ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung Gesellschaft / Beteiligungs-Inhaber. Hier will die Regierung für Luzern das System des Kantons Nidwalden übernehmen, um zu verhindern, dass Hauptaktionäre ihren Wohnsitz verlegen, wenn grössere Ausschüttungen bevorstehen. Mittelfristig werden Vorgaben des Bundes im Rahmen der Unternehmenssteuerreform erwartet.
Für diese Revision sind 20 Mio. Franken vorgesehen (Gemeinde
ebenfalls 20 Mio.). Die Steuerzahler/innen werden so um ca. 40 Mio.
Franken entlastet.
Zweiter Schritt, geplant auf das Jahr 2007:
  • Auf diesen Zeitpunkt will der Kanton Luzern gezielt die Familien entlasten. Dafür sind 50 Mio. Franken eingeplant (Gemeinden: 60 Mio.). Die Steuerzahler/innen werden hier um ca. 110 Mio. Franken entlastet.
  • Falls das Steuerpaket angenommen wird, tritt die Wohneigentumsbesteuerung auf 2008 in Kraft. Dies führt ab 2009 für den Kanton und die Gemeinden nochmals zu Steuerausfällen von insgesamt ca. 40 Mio. Franken.
Für weitere Steuererleichterungen fehlen nach den heutigen
Erkenntnissen die nötigen Mittel.
Finanzpolitische Beurteilung
Mit dem ausgeglichenen Budget habe die Regierung ein wesentliches
Ziel erreicht, sagte Kurt Meyer in seiner finanzpolitischen
Beurteilung. Die nächsten Jahre jedoch würden schwierig, denn
Schulen, Spitäler und öffentlicher Verkehr verlangten dringend mehr
Geld. "Gleichzeitig wollen Grosser Rat und Regierung die Steuern
weiter senken. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet
sich. Das können wir nur verhindern, wenn die Bevölkerung bereit ist,
auf Leistungen des Staats zu verzichten, und wenn der Grosse Rat in
der Steuerpolitik Mass zeigt."
Der Grosse Rat berät Budget und IFAP in der Oktobersession. Er
wird gleichzeitig eine Steuerdebatte führen: Die Regierung legt ein
steuerpolitisches Grundsatzpapier vor und beantwortet 40
parlamentarische Vorstösse zu Steuerfragen.

Kontakt:

Für Rückfragen stehen am 3. September bis 12.00 Uhr zur Verfügung:

Finanzdirektor Kurt Meyer
Tel. +41/41/228'55'41

Finanzverwalter Kurt Stalder
Tel. +41/41/228'55'43

Marcel Schwerzmann
Leiter der Steuerverwaltung
Tel. +41/41/228'56'40

Heinrich Gunz
Projektleiter Steuergesetzrevision
Tel. +41/41/228'57'56

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