Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Brigitte Müller, Leiterin bei den Organisations- und Informatikdiensten, beendet ihr Dienstverhältnis auf den 30. Juni 2002. Ihr wird der beste Dank ausgesprochen.
Der Regierungsrat hat gewählt:
- Jürg Metzger, zum Leitenden Arzt an der Chirurgischen Klinik A
am Kantonsspital Luzern, für den Rest der Amtsperiode 1999-2003.
- Martin Banyai, zum Leitenden Arzt für Angiologie an der
Medizinischen Klinik am Kantonssspital Luzern, für den Rest der
Amtsperiode.
- Urs Sonntag, als Amtsarzt Luzern-Land, für den Rest der
Amtsperiode.
- Ruedi Ott, zum Schulleiter des Heilpädagogischen Zentrums
Hohenrain, für den Rest der Amtsdauer.
- Gerd Gockel, zum Studienbereichsleiter und Fachlehrer an der
Hochschule für Gestaltung und Kunst Luzern, auf den
1. April 2002.Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in den Ruhestand entlassen:
- Bruno Tanner, Lehrer an der Kantonsschule Luzern, auf
31. Juli 2002,
- Eric Bayard, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf
31. Juli 2002,
- Leo Moser, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf
31. Juli 2002
- Paul Jurt, Lehrer an der Kantonsschule Willisau, auf
31. Juli 2002
- Emil Suter, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg,
Luzern, auf 31. Juli 2002.
- Werner Zweifel, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum
Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002.Weiter hat der Regierungsrat folgende Personen unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:
- Hedwig Renggli, Lehrerin am Kantonalen Kindergartenseminar.
- Alessandro Wildisen, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik A
des Kantonsspitals Luzern.
- Andrea Egli, Fachlehrerin am Bildungszentrum für Hauswirtschaft.Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Baulicher Unterhalt der Güterstrasse Wegegg-Schiltenberg,
Gemeinde Romoos.
- Investitionshilfedarlehen an die Hallenbad AG Sörenberg für eine
Wasserrutschbahn.
- Sanierung Güterstrasse Beichlen Nord, Gemeinde Escholzmatt.
- Instandsetzung Güterstrasse Luthernmatt-Gishubel-Tannen,
Gemeinde Luthern.
- Instandsetzung Güterstrassen Moos und Buttenberg,
Gemeinde Schötz.
- 2. Etappe der Fassadensanierung Grand Hotel National, Luzern.
- Strukturverbesserung Geissenmoos, Gemeinde Marbach.
- Strukturverbesserung Neufirst, Gemeinde Willisau-Land.
- Schutzwaldpflegeprojekt Rigi-Süd, Gemeinden Greppen, Vitznau
und Weggis.
- Um- und Ausbau des Betagtenzentrums St. Ulrich der
Einwohnergemeinde Luthern.
- Schulhauserweiterung mit Pfarreisaal und Feuerwehrlokal der
Einwohner- und der katholischen Kirchgemeinde Doppleschwand.Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen vorgenommen:
- Ludwig Peyer, in Willisau, zum Hauptmann der Infanterie.
- Zu Leutnants der Infanterie: - Brigger Gregor, in Reussbühl - Eggerschwiler Urs, in Ballwil - Sens Jörg, in Emmenbrücke - Eiholzer Christian, in Menznau - Thalmann Daniel, in Schüpfheim - Garattoni Roger, in Luzern.
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- Zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf
flüchtigen organischen Verbindungen (Eidg. Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
- Zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer
Staatsangehörige (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement).
- Zum Bundesbeschluss betreffend drei Übereinkommen auf dem Gebiet
des Patentrechts und Revision des Bundesgesetzes über die
Erfindungspatente (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement).
- Tourismusförderung des Bundes: Verbesserung von Struktur und
Qualität des Angebotes (Staatssekretariat für Wirtschaft seco).
- Zum Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die
Krankenversicherung (Bundesamt für Sozialversicherung).Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Die Leistungsvereinbarung zwischen dem InnovationsTransfer
Zentralschweiz ITZ und der Fachstelle für Wirtschaftsfragen FWF
des Kantons Luzern genehmigt.
- Kenntnis genommen vom Arbeitspapier der Kantonalen Kommission
für Ausländer- und Integrationspolitik betreffend
"Sans-Papiers".
- Das Sicherheitsdepartement ermächtigt, die
Verwaltungsvereinbarung zum koordinierten Vorgehen bei der
Bekämpfung der Internet-Kriminalität zu unterzeichnen.
- Die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den
Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts auf
1. Mai 2002 in Kraft gesetzt.Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00