Liechtenstein unterzeichnet in Brüssel die Zusatzvereinbarung zum BMVI-Fonds
Vaduz (ots)
Botschafter Pascal Schafhauser hat am Dienstag, 21. November in Brüssel für Liechtenstein das Zusatzabkommen zur liechtensteinischen Teilnahme am BMVI-Fonds, dem EU-Finanzhilfeinstrument im Bereich Grenz- und Visaverwaltung, unterzeichnet. Mit dem Border Management and Visa Instrument werden den EU- und Schengen-Staaten über 6 Mrd. Euro bereitgestellt, um den Grenzschutz des Schengenraums zu verbessern sowie die gemeinsame Visumpolitik umzusetzen und so die innere Sicherheit des gesamten Schengen-Raums zu verbessern.
Als Schengen-assoziierter Staat beteiligt sich Liechtenstein mit Einzahlungen am Fonds, hat aber auch Anspruch auf Fördermittel zur Umsetzung eigener Projekte zur Erfüllung seiner Verantwortung im Schengen-Raum. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung konnte eine Regelung mit der EU gefunden werden, welche den administrativen Aufwand für Liechtenstein möglichst klein hält.
Auf Seiten der EU wurde das Abkommen von einer Vertreterin der EU-Kommission sowie vom Botschafter des aktuellen Vorsitzlandes Spanien unterzeichnet. Am selben Termin hat auch die Schweiz ihr Zusatzabkommen zum BMVI mit der EU unterzeichnet. Die Unterzeichnungen der Abkommen der weiteren beiden Schengen-assoziierten Staaten Island und Norwegen sollen in den nächsten Wochen erfolgen. Somit werden dann alle Schengen-assoziierten Staaten gleich wie die EU-Mitgliedstaaten am BMVI-Fonds teilnehmen.
Da der Landtag der Teilnahme Liechtensteins am BMVI-Fonds bereits in seiner Sitzung vom 5. Oktober zugestimmt hat, kann Liechtenstein nach der Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung direkt mit der Umsetzung beginnen. Die geplanten Projekte in Liechtenstein werden vor allem die Landespolizei, das Ausländer- und Passamt und das Amt für Informatik betreffen. Diese Projektteilnehmer haben hier bereits Erfahrungen, da sie auch schon erfolgreich am Vorgängerfonds, dem ISF-Grenzen, teilgenommen haben.
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