Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Drittes Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert

Vaduz (ots)

Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 25. Januar 2017, die Ratifikationsurkunde zum dritten Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention beim Rechtsdienst der UNO hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt damit am 25. April 2017 für Liechtenstein in Kraft.

Die Ratifikation des Fakultativprotokolls durch Liechtenstein stärkt das hohe Niveau der Kinderrechte im Inland und ist aussenpolitisch ein positives Signal für Liechtensteins Engagement zur Stärkung der Kinderrechte. Das Fakultativprotokoll schafft die Möglichkeit, dass der Kinderrechtsausschuss der UNO angebliche Verletzungen der Kinderrechtskonvention durch Liechtenstein untersuchen und allenfalls Auffassungen und Empfehlungen dazu verabschieden kann. Vorgesehen sind drei verschiedene Arten von Verfahren, wobei das individuelle Mitteilungsverfahren das relevanteste ist: In dessen Rahmen können sich Einzelpersonen oder Gruppen aus Liechtenstein an den Kinderrechtsausschuss wenden, wenn sie sich in ihren durch die Kinderrechtskonvention garantierten Rechte verletzt sehen und den innerstaatlichen Instanzenzug durchlaufen haben.

Gleichzeitig mit dem Fakultativprotokoll tritt die vom Landtag beschlossene Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes in Kraft: Die Liste der internationalen Abkommen, die ein Individualbeschwerderecht beinhalten, wird um die UNO-Kinderrechtskonvention ergänzt. Damit können die in der Kinderrechtskonvention und ihren ersten beiden Fakultativprotokollen festgelegten Rechte - soweit justiziabel - letztinstanzlich vor dem Staatsgerichtshof eingeklagt werden.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Martin Hasler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 74 76

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 25.01.2017 – 17:03

    ikr: Einladung zum internationalen Safer Internet Day

    Vaduz (ots/ikr) - Auf Initiative der Europäischen Kommission will das 1999 gestartete Safer Internet Programm die Medienkompetenz bei Kindern, Eltern und Lehrende fördern und sie für Gefahren im Netz sensibilisieren. Der jährliche Aktionstag wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Safer Internet-Programms organisiert. Über 100 Länder beteiligen sich weltweit am Safer Internet Day, um über eine sichere ...

  • 25.01.2017 – 10:44

    ikr: Wildtiere in Liechtenstein und in der Schweiz: Keine Fälle von Tuberkulose

    Vaduz (ots/ikr) - Untersuchungen von Wildtieren zeigen, dass es in Liechtenstein und in der Schweiz keine Krankheitsfälle von Tuberkulose gibt. Das Risiko einer Einschleppung dieser Tierseuche in den heimischen Wildbestand bleibt jedoch weiterhin hoch. Prophylaktische Vorkehrungen und Früherkennung bleiben wichtige Massnahmen. Anders als in Westösterreich, ...

  • 25.01.2017 – 10:40

    ikr: Vorsorgliche Massnahmen gegen die Vogelgrippe bis Ende März 2017 verlängert

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2017 die seit letztem Herbst geltenden vorsorglichen Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest bis 31. März 2017 verlängert. Die gleichlautende Verordnung war ursprünglich auf den 31. Januar 2017 befristet. Die Verlängerung der Massnahmen erfolgt parallel zum Vorgehen in der ...