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pafl: Standeskommission zu Besuch

Vaduz (ots)

Vaduz, 24. August (pafl) - Polizisten der
Kantonspolizei Appenzell I.Rh. haben im März 2000 offenbar ohne 
Wissen und Zustimmung der liechtensteinischen Behörden gemeinsam mit 
einem Beschuldigten in Vaduz Akten abgeholt. Auf Anzeige des 
Beschuldigten im Jahre 2009 hin wurde die strafrechtliche Relevanz 
dieses Vorfalls untersucht. Der eingesetzte ausserordentliche 
Untersuchungsrichter gelangte zum Schluss, dass die Angelegenheit der
Bundesgerichtsbarkeit untersteht und mutmasslich verjährt ist. In der
Folge bejahte die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit, aber auch 
die Beurteilung der Verjährung. Sie hat demgemäss keine eigene 
Untersuchung mehr vorgenommen und das Verfahren gegen die damalige 
Staatsanwältin und einen Polizisten abgeschlossen.
Im Nachgang zur strafrechtlichen Abklärung trafen sich am 23. 
August 2010 Vertreter der Landesregierung des Fürstentums 
Liechtenstein und der Standeskommission. Seitens der 
Standeskommission wurde der Vorfall nochmals bedauert. Die 
Landesregierung nahm die Entschuldigung an. Die Sache kann somit auch
politisch als erledigt betrachtet werden.

Kontakt:

Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
T +423 236 60 06

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