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pafl: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 8. Juni (pafl) - An der Regierungssitzung vom
8. Juni 2010 wurde der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung 
eines Ausserstreitgesetzes verabschiedet.
Dieser Bericht stellt ein Gesetzesprojekt im Rahmen des 
Reformprojekts "200 Jahre ABGB" dar. Beim Ausserstreitgesetz handelt 
es sich um Materien, die ausserhalb des Streitverfahrens behandelt 
werden. Dabei geht es regelmässig um Belange, in denen die Parteien 
besonders schützenswürdig sind, wie beispielsweise im 
Fürsorgeverfahren für Kinder, im Vormundschafts- und 
Sachwalterschaftsverfahren sowie im Verlassenschaftsverfahren. Die 
Hauptunterschiede zum streitigen Zivilprozess sind vor allem die 
weitgehende Hilfeorientiertheit, die geringe Formstrenge, die 
Verpflichtung des Gerichts, alle für die Entscheidung erforderlichen 
Umstände von Amts wegen zu ermitteln, sowie die grössere Flexibilität
und Vertraulichkeit in der Verfahrensführung.
Die heutigen gesetzlichen Regelungen im 
Rechtsfürsorgeverfahrensgesetz sind unübersichtlich sowie zum Teil 
widersprüchlich und bedurften daher einer generellen Revision.
Justizministerin Aurelia Frick erklärte: "Mit dieser Vorlage zum 
Ausserstreitgesetz schaffen wir ein zeitgemässes Gesetz, welches zur 
Rechtssicherheit und -klarheit beitragen wird".

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85

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