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pafl: EWR-Umsetzungsquote: Bestes Ergebnis seit EWR-Beitritt

Vaduz (ots)

Vaduz, 2. März (pafl) - Wie die
EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres 
Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99,6 Prozent der 
insgesamt 1'719 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 31. Oktober 
2009) in nationales Recht umgesetzt. Ende 2009 waren im EWR insgesamt
5'612 EU-Rechtsakte anwendbar. Der halbjährliche Umsetzungsbericht 
gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten 
(Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie über die Anzahl der 
anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder 
inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der 
EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission 
gemessen.
Liechtenstein ist es im letzten Halbjahr gelungen, die 
Umsetzungsquote von 99,5 Prozent auf 99,6 Prozent weiter zu steigern.
Dies entspricht dem besten Ergebnis, das Liechtenstein seit 
EWR-Beitritt im Mai 1995 verzeichnet hat. Im Vergleich mit den 27 
EU-Mitgliedstaaten nimmt Liechtenstein den hervorragenden zehnten 
Platz ein. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Norwegen und Island 
belegen mit einer Umsetzungsquote von 99,5 Prozent bzw. 98,7 Prozent 
die Ränge dreizehn und sechsundzwanzig.
In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl 
der offenen Fälle von dreizehn auf zehn verringert (Stand: 1. 
November 2009). Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Niederlassungsfreiheit, 
Personenfreizügigkeit und Umweltschutz.
"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher
Partner im EWR ist und seinen Beitrag zum effektiven Funktionieren 
des Binnenmarkts leistet. Hervorzuheben ist, dass die Interessen 
Liechtensteins bei der Umsetzung von EU-Richtlinien weiterhin 
gebührend berücksichtigt werden", so Regierungschef Klaus 
Tschütscher.
Bezug des Umsetzungsberichts (EEA EFTA States - Internal Market 
Scoreboard No. 25): EFTA-Überwachungsbehörde (http://www.eftasurv.int
/press--publications/scoreboards/internal-market-scoreboards/ oder 
per Telefon +322 286 18 66).

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch, Leiterin
T +423 236 60 37

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