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pafl: Stellungnahme der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 23. Februar 2010 die Stellungnahme betreffend die 
Abänderung des Strafgesetzbuches zuhanden des Landtags genehmigt.
Mit der Abänderung des Strafgesetzbuches wird der Vortatenkatalog 
des Geldwäschereitatbestandes von Paragraph 165 StGB erweitert. Die 
Tatbestände der Urkundenfälschung, der Umweltdelikte und der 
Marktmanipulation werden explizit als Vortaten in die 
Geldwäschereibestimmung aufgenommen.
Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung
am 16. Dezember 2009 grundsätzlich begrüsst. Die Regierung 
beantwortet mit der Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung 
vereinzelt aufgeworfenen Fragen. Dies betrifft insbesondere die 
Fragen nach dem Tatbestandsmerkmal der Wissentlichkeit in Paragraph 
165 StGB sowie nach der von der Regierung in Aussicht gestellten 
Einführung von Verbrechensqualifikationen im Bereich des 
Umweltstrafrechts sowie der Marktmanipulation.

Kontakt:

Ivana Ritter
Leiterin Ressort Justiz
T +423 236 60 85

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