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pafl: Einsatz für die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. Februar (pafl) - Am 18./19. Februar 2010
fand in Interlaken (CH) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt. Die 
grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats war dabei auf 
Ministerebene vertreten. Die liechtensteinische Delegation wurde von 
Aussen- und Justizministerin Aurelia Frick angeführt. Durch die 
Teilnahme an dieser Konferenz und der Beteiligung an den 
entsprechenden Vorarbeiten in Strassburg unterstrich Liechtenstein 
seine Unterstützung für die dringend notwendige Reform des 
Kontrollsystems der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) und 
insbesondere des EGMR.
Vor dem Hintergrund der chronischen Überlastung des EGMR - derzeit
sind rund 120'000 Beschwerden vor dem Strassburger Gerichtshof hängig
- war das Ziel der Konferenz in Interlaken, die politischen Weichen 
für einen grundlegenderen Reformprozess zu stellen, um so die 
Durchsetzung der in der EMRK verankerten Rechte längerfristig zu 
sichern. Da der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit
zu den Prioritäten des derzeitigen Vorsitzes der Schweiz im 
Ministerkomitee des Europarats (November 2009 bis Mai 2010) zählt, 
bildete die Konferenz einen Hauptschwerpunkt dieser Vorsitzperiode. 
Als zentrales Resultat der Konferenz verabschiedeten die 
Mitgliedstaaten eine Politische Erklärung (inkl. Aktionsplan), durch 
welche das Konferenzziel konkretisiert wurde. Mit den darin 
enthaltenen Massnahmen, welche sowohl die nationale Ebene als auch 
jene des Gerichtshofs und des Ministerkomitees in Strassburg 
betreffen, soll kurzfristig eine Verbesserung der Effizienz des EGMR 
herbeigeführt und längerfristig eine strukturelle Reform des 
Kontrollsystems der EMRK eingeleitet werden.
In ihrer Rede ging Regierungsrätin Aurelia Frick neben diesen 
Konferenzschwerpunkten insbesondere auf die Notwendigkeit ein, den in
Interlaken verabschiedeten Aktionsplan zur Wahrung der Wirksamkeit 
des Kontrollmechanismus der EMRK möglichst rasch umzusetzen. 
Betreffend die Ebene des Gerichtshofs brachte sie die Überlegung vor,
im Zuge der weiteren Diskussionen über die verschiedenen 
Reformvorschläge ein weiteres Audit des Gerichtshofs durchzuführen, 
um allfällige Potenziale zur Steigerung der Effizienz seiner 
Arbeitsweise zu identifizieren und zu nutzen.
Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia
Frick ihre Teilnahme an der Interlaken-Konferenz auch für die Pflege 
bilateraler Kontakte. Insbesondere führte sie einen informellen 
Gedankenaustausch mit der deutschen Justizministerin, Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger. Weitere Gespräche führte sie mit dem 
Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, dem neuen 
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Mevlüt 
Çavuşoğlu, sowie dem liechtensteinischen Richter am EGMR,  
Mark Villiger. Ebenso traf sie sich mit ihren 
Justizministerkolleginnen bzw. -kollegen aus Luxemburg, Russland, der
Slowakei und Tschechien.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
T +423 236 60 63

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