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pafl: Liechtenstein leistet Beitrag zur internationalen Stärkung des Datenschutzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. Januar (pafl) - Als Bekenntnis zum auf
europäischer Ebene festgelegten Datenschutzniveau, insbesondere bei 
grenzüberschreitenden Datenübermittlungen, hat Liechtenstein das 
Zusatzprotokoll zur Datenschutzkonvention des Europarates 
(Übereinkommen vom 29. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der 
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten) unterzeichnet und
ratifiziert. Die nötigen formellen Schritte wurden am 28. Januar 2010
im Auftrag der Regierung vom Ständigen Vertreter Liechtensteins beim 
Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, in Strassburg vollzogen. Das 
Zusatzprotokoll wird somit am 1. Mai 2010 für Liechtenstein in Kraft 
treten.
Angesichts der stetig steigenden Zahl von grenzüberschreitenden 
Datentransaktionen soll das Zusatzprotokoll die in der 
Datenschutzkonvention des Europarats enthaltenen Grundsätze stärken. 
Insbesondere werden die Vertragsstaaten verpflichtet, unabhängige 
Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Einhaltung der nationalen 
Datenschutzbestimmungen einzusetzen und diese Behörden mit 
Untersuchungs- und Interventionsbefugnisse auszustatten. Ausserdem 
wird im Protokoll der grenzüberschreitende Datenfluss in Drittländer 
oder an Organisationen geregelt.
Mit den im Jahr 2009 in Kraft getretenen Abänderungen des 
Datenschutzgesetzes wurden in Liechtenstein die gesetzlichen 
Grundlagen für die Umsetzung der Bestimmungen des Zusatzprotokolls 
geschaffen. In Übereinstimmung mit dem Zusatzprotokoll enthält das 
Datenschutzgesetz Kriterien für eine rechtmässige 
grenzüberschreitende Bekanntgabe von Daten und sieht ein 
Beschwerderecht für die liechtensteinische Datenschutzstelle im 
Rahmen der Aufsicht über liechtensteinische Verwaltungsorgane vor.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
T +423 236 60 63

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