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pafl: Abänderung der Tabakpräventionsverordnung

Vaduz (ots)

Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2009 die Verordnung zum 
Tabakpräventionsgesetz abgeändert. Nachdem der Staatsgerichtshof mit 
Urteil vom 17. September 2009 Artikel 2 Absatz 6 der 
Tabakpräventionsverordnung im Normprüfungsverfahren als gesetzes- und
verfassungswidrig aufgehoben hat, hat die Regierung die Verordnung 
angepasst.
Der neue Verordnungstext sieht ausdrücklich vor, dass Raucherräume
nur Nebenräume sein können. Um dies zu gewährleisten, werden neu die 
Anforderungen an Raucherräume in der Verordnung definiert, sowohl für
Raucherräume in Krankenhäusern, Pflegeheimen und 
Strafvollzugsanstalten als auch speziell für gastgewerbliche 
Betriebe. Durch diesen Anforderungskatalog wird es zukünftig nicht 
mehr möglich sein, Haupträume eines Gastronomiebetriebes als 
Raucherräume zu deklarieren. Die Anforderungen an Raucherräume wurden
in Anlehnung an die schweizerische Rechtslage festgelegt.
Die Regierung hat die Verordnung im Sinne des Urteils des 
Staatsgerichtshofs abgeändert, sodass die Gesetzes- und 
Verfassungskonformität wieder hergestellt ist. In den Prozess zur 
Erarbeitung des neuen Verordnungstextes waren neben den zuständigen 
Verwaltungsstellen auch Vertreter der Gastronomie eingebunden.

Kontakt:

Ressort Gesundheit
Stefan Rüdisser, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 63 28

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