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pafl: Personenfreizügigkeitsverordnung erlassen

Vaduz (ots)

Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die
Verordnung über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer 
Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsverordnung) genehmigt. Sie 
tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Freizügigkeit für EWR- und
Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz) am 1. 
Januar 2010 in Kraft. Im Wesentlichen entspricht die vorliegende 
Verordnung heute geltendem Recht und löst zusammen mit dem 
Personenfreizügigkeitsgesetz die Personenverkehrsverordnung als 
Rechtsgrundlage ab.
Mit der Personenfreizügigkeitsverordnung werden die Bestimmungen 
des Personenfreizügigkeitsgesetzes in folgenden Bereichen umgesetzt: 
Einreise- und Bewilligungsvoraussetzungen, Regelung des Aufenthalts, 
Bewilligungsverfahren, Familiennachzug und Beendigung des 
Aufenthalts.
Die Umsetzung der EG-Richtlinie über das Recht der Unionsbürger 
und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, stellt einen 
Schwerpunkt des Personenfreizügigkeitsgesetzes und der dazugehörenden
Verordnung dar. Gleichzeitig wurde mit dem 
Personenfreizügigkeitsgesetz und der Verordnung auch die 
ausländerrechtliche Stellung von Schweizer Staatsangehörigen 
geregelt.

Kontakt:

Ressort Inneres
Karin Wille, Mitarbeiterin der Regierung
T +423 236 60 23

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