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pafl: Intensive Vorbereitungen: Liechtenstein macht sich fit für Schengen/Dublin

Vaduz (ots)

Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Hugo
Quaderer nimmt am kommenden Montag, 30. November 2009, am EU-Justiz- 
und Innenministertreffen in Brüssel teil. Ein Schwerpunkt beim 
Arbeitstreffen der "Schengenminister" bildet das sogenannte 
"Stockholmprogramm", das für die nächsten fünf Jahre die Leitlinien 
für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts darlegt. Weitere für Liechtenstein wesentliche Punkte sind
das Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II), das 
Visumsinformationssystem (VIS) sowie die Visumsbefreiung für 
Staatsangehörige von Mazedonien (FYROM), Montenegro und Serbien für 
Kurzaufenthalte im Schengenraum.
Möglichst baldige Schengen-Assoziierung Liechtensteins
Für ein Inkrafttreten der liechtensteinischen 
Schengen-Assoziierung fehlt von den 27 Mitgliedsstaaten der EU einzig
noch die Zustimmung Schwedens. "Grundsätzlich gibt es aber von allen 
Regierungen grünes Licht für den Schengen-Beitritt Liechtensteins. 
Wir setzen uns laufend aktiv für eine möglichst baldige 
Schengen-Assoziierung Liechtensteins ein", betont Regierungsrat Hugo 
Quaderer.
Erfolgreicher Test im Bereich Datenschutz
Für einen vollständigen Beitritt zu Schengen/Dublin hat 
Liechtenstein noch die folgenden drei Schritte zu durchlaufen: die 
Ratifikation der EU, die erfolgreiche Evaluierung in den Bereichen 
Datenschutz, Polizeikooperation und Schengener Informationssystem 
sowie darauf aufbauend ein positiver Inkraftsetzungsentscheid der EU.
Liechtenstein unternimmt laufend alle notwendigen Anstrengungen, um 
den strengen Schengen-Kriterien zu entsprechen. Ein Beispiel für die 
fortgeschrittenen Schengen/Dublin-Bemühungen Liechtensteins ist die 
positiv verlaufene Probeevaluation im Bereich Datenschutz. Dabei hat 
ein erfahrener EU-Experte die Datenschutzstelle, die Landespolizei, 
das Ausländer- und Passamt sowie das Amt für Personal und 
Organisation im Hinblick auf deren Umgang mit Daten untersucht. Im 
Mittelpunkt der Evaluation stand vor allem das Schengener 
Informationssystem und der Umgang mit bzw. der Zugriff auf die darin 
enthaltenen Daten. Der Experte stellte Liechtenstein ein positives 
Zeugnis aus und sah auf diesem Spezialgebiet keine grösseren 
Hindernisse für eine erfolgreiche Evaluation im kommenden Jahr.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
T +423 236 60 92

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