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pafl: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt sparen?

Vaduz (ots)

Vaduz, 6. November (pafl) - Auf Einladung der
Stabsstelle für Chancengleichheit und der Kommission für die 
Gleichstellung von Frau und Mann diskutierten die 
Landtagsabgeordneten an der sechsten Gesprächsrunde das Thema 
"Finanz- und Wirtschaftskrise: Muss der Liechtensteiner Staat jetzt 
sparen?"
Professor Carsten-Henning Schlag, Leiter der 
Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein (KOFL), erläuterte in seinem
Inputreferat die Entstehung und Ausprägung der Finanz- und 
Wirtschaftskrise aus globaler Perspektive, im europäischen Vergleich 
und liechtensteinischen Kontext. Er vertritt die Ansicht, dass sich 
schon vor der Krise eine nachlassende Haushaltsdisziplin abgezeichnet
hat, die Krise die Haushaltsschieflage jedoch erheblich verschärft 
hat. Professor Schlag empfiehlt vor allem effizienzsteigernde 
Massnahmen, um das öffentliche Leistungsniveau aufrecht erhalten zu 
können. Eine weitere Herausforderung sei es, bürokratische Kämpfe zu 
vermeiden und wachstumsneutral zu sparen. Nähere Informationen zum 
Vortrag sind unter Top News auf www.kofl.li zu finden.
Der Liechtensteiner Staat muss jetzt sparen
Diese Ansicht vertraten die Frauen-Landtagsabgeordneten Gisela 
Biedermann, Doris Frommelt, Renate Wohlwend und die stellvertretenden
Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze und Marion Kindle-Kühnis 
in der Gesprächsrunde. Einig sind sie sich, dass der Liechtensteiner 
Staat jetzt sparen muss. Und die Sparmassnahmen dürfen in keinem Fall
im Bildungsbereich oder auf Kosten der sozial Schwachen passieren.
Die anschliessende Diskussion im Plenum legte verschiedene 
Themenbereiche frei, bei denen gespart werden könnte. Beispiele wären
der Finanzausgleich mit den Gemeinden, der Bau von öffentlichen 
Gebäuden, der Strassenbau und die Gesundheitskosten. Weitere 
Anmerkungen zu den Sparmassnahmen verweisen auf die Betrachtung des 
Gesamtausgabenpaketes, die Folgekosten aus Gesetzesverabschiedungen, 
die Einforderung der EU-Fördergelder und die Tatsache, dass es sich 
bei 80 Prozent der Ausgaben um festgesetzte Beiträge handelt, die 
nicht ohne Gesetzesänderung gekürzt werden können, und sich dies auf 
den Spielraum auswirkt. Auch viele andere Frauen betonen, dass auf 
keinen Fall an der Bildung und im Sozialbereich gespart werden soll.
Die nächste Gesprächsrunde findet im Frühjahr 2010 statt. Gerne 
steht die Stabsstelle für Chancengleichheit für nähere Informationen 
zur Verfügung (Telefon 236 60 60 oder  info@scg.llv.li).

Kontakt:

Stabsstelle für Chancengleichheit
Bernadette Kubik-Risch
T 1423 236 60 60

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