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pafl: Landesvoranschlag 2010

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Im Zuge der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Probleme des 
liechtensteinischen Finanzplatzes brechen die Erträge aus Steuern und
Abgaben deutlich ein. Sah das Budget 2009 noch laufende Erträge von 
CHF 908 Mio. vor, kann für das kommende Jahr nur noch mit einem 
Volumen von CHF 783 Mio. gerechnet werden. Den Erträgen gegenüber 
stehen laufende Aufwendungen im Umfang von CHF 923 Mio., womit sich 
ein negativer Cash Flow von CHF -140 Mio. aus der ordentlichen 
Staatstätigkeit ergibt. Nach Abschreibungen auf das 
Verwaltungsvermögen von CHF 73 Mio. resultiert damit ein 
Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF -214 
Mio. Für das Finanzergebnis wird nach dem Einbruch 2008 und einer 
voraussichtlichen Erholung im laufenden Jahr wieder mit einer 
Beruhigung gerechnet. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses 
von CHF 33 Mio. ergibt sich in der Laufenden Rechnung ein 
Aufwandüberschuss von CHF -181 Mio.
Ertragseinbrüche
Die laufenden Erträge reduzieren sich im Budgetvergleich um rund 
-14 % oder CHF -125 Mio. Dieser Einbruch ergibt sich hauptsächlich 
bei den Steuern und Abgaben, welche die laufenden Erträge mit einem 
Anteil von 83 % dominieren. Im Bereich der Steuern und Abgaben sind 
es mit der Kapital- und Ertragssteuer sowie der Mehrwertsteuer die 
gewichtigsten Steuerarten, welche die grössten absoluten Abweichungen
mit Rückgängen von CHF -45 Mio. und CHF -18 Mio. zu verzeichnen 
haben. Weitere grosse Reduktionen sind bei den Stempelabgaben, den 
Couponsteuern, der Besonderen Gesellschaftssteuer sowie bei den 
Vermögens- und Erwerbssteuern absehbar. Nebst den Steuern und Abgaben
reduzieren sich im Budgetvergleich auch die Vermögenserträge um CHF 
17 Mio., was fast ausschliesslich auf den Wegfall von 
Liegenschaftsveräusserungen zurückzuführen ist, welche im Budget 2009
enthalten waren.
Stabilisierung der Aufwände
Auf dem Hintergrund der abzeichnenden Ertragsrückgänge hat die 
Regierung alles mögliche daran gesetzt, die laufenden Aufwendungen 
auf dem Niveau des Jahres 2009 zu stabilisieren. Dementsprechend hat 
sie bereits vorab beschlossen, dass sämtliche beeinflussbaren 
Aufwendungen auf dem Stand 2009 einzufrieren sind. Des Weiteren 
wurden im Zuge der Budgetierung weitere kurzfristig realisierbare 
Entlastungsmassnahmen beschlossen. Es zeigt sich jedoch, dass unter 
den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen eine kurzfristige 
Stabilisierung der Aufwandseite des Staatshaushaltes nicht möglich 
ist. Im Vergleich zum Budget 2009 steigen die laufenden Aufwendungen 
aus der ordentlichen Staatstätigkeit für das kommende Jahr um CHF 40 
Mio. auf ein Volumen von CHF 923 Mio. an.
Anstieg der Mehraufwendungen
Der grösste Anstieg ergibt sich dabei im Bereich der 
Beitragsleistungen, welche im Budgetvergleich um CHF 28 Mio. auf CHF 
416 Mio. ansteigen. Die Hauptabweichungen ergeben sich dabei aus der 
Erhöhung des Staatsbeitrages an die Krankenkassen um CHF 5,6 Mio. 
sowie mit der Einführung des Betreuungs- und Pflegegeldes mit CHF 5,5
Mio., welche vom Landtag beschlossen wurden. Weitere deutliche 
Mehraufwendungen ergeben sich beim Staatsbeitrag an die Hochschule 
Liechtenstein um CHF +3,6 Mio., dem Staatsbeitrag an die 
Invalidenversicherung um CHF +2,3 Mio. oder den Beiträgen an 
ausländische Spitäler um CHF +2,2 Mio. Der Personalaufwand steigt um 
CHF 8,5 Mio. oder 3,9 %, wobei dies fast ausschliesslich auf einen 
Zusatzbeitrag an die Pensionsversicherung der Staatsangestellten 
aufgrund der vom Landtag beschlossenen Lohnanpassungen 2009 in Höhe 
von CHF 8,3 Mio. sowie Erhöhungen im Rahmen der Umsetzung der 
Lehrerbesoldungsreform um CHF 1,0 Mio. zurückzuführen ist. Ohne 
Berücksichtigung des gesetzlich bedingten Zusatzbeitrages würde sich 
für das kommende Jahr ein Personalaufwandvolumen von CHF 222 Mio. 
ergeben, womit die Regierung die Stabilisierung trotz 
Lehrerbesoldungsreform und gesetzlicher Altersanpassungen erreicht 
hätte. Im Bereich des Sachaufwandes ergibt sich ein Wachstum von 4,1 
% oder CHF 4,4 Mio. Die Hauptveränderungen ergeben sich aus den 
vorgesehenen Mitteln für die Neuausrichtung des Finanzplatzes im 
Umfang von CHF 3,5 Mio. sowie Erhöhungen im Rahmen von beschlossenen 
Verpflichtungskrediten für die Teilnahme an der Expo in Shanghai um 
CHF +1,9 Mio. und den Planungsleistungen für eine S-Bahn um CHF +1,6 
Mio. Auch in diesem Bereich wäre es der Regierung ohne 
Berücksichtigung dieser ausserordentlichen Aufwendungen gelungen, die
Sachaufwendungen im Budgetvergleich zu stabilisieren oder sogar zu 
reduzieren.
Neuregelung des Finanzausgleichs
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2010 auf CHF 
92 Mio. und liegt damit CHF 4,6 Mio. unter dem Vorjahr. Die grösste 
Ausgabenkategorie stellen dabei die Investitionsbeiträge an die 
Gemeinden mit CHF 18 Mio. dar. Dabei sind CHF 15 Mio. für 
Subventionen an Grossprojekte der Gemeinden vorgesehen, welche im 
kommenden Jahr gemäss den Übergangsbestimmungen im Rahmen der 
Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden 
letztmals ausgerichtet werden. Weitere Mittel beanspruchen Darlehen 
in Höhe von CHF 16 Mio. sowie der staatliche Hochbau mit CHF 16 Mio. 
Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen werden für
das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 76 Mio. 
vorgesehen.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Cash Flow der 
Laufenden Rechnung und den Nettoinvestitionen für die Gesamtrechnung 
ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF -183 Mio.
Eckwerte
Mit dem Voranschlag 2010 können damit nur zwei der fünf vom 
Finanzleitbild geforderten Eckwerte erfüllt werden.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz, Leiter
T +423 236 61 14

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