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pafl: Aktuelle Lage im Asylbereich

Vaduz (ots)

Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Allein in den Monaten
September und Oktober des Jahres 2009 haben 105 somalische 
Staatsangehörige in Liechtenstein um Asyl angesucht. Auf 18 dieser 
Gesuche wurde nicht eingetreten, da zweifelsfrei festgestellt wurde, 
dass diese somalischen Staatsangehörigen entweder über die Schweiz 
oder Österreich illegal nach Liechtenstein eingereist sind. 
Zwischenzeitlich konnten diese Gesuchsteller an die Schweiz bzw. an 
Österreich übergeben werden. Weitere 16 somalische Staatsangehörige 
sind untergetaucht. Damit beläuft sich heute der Bestand im 
Aufnahmezentrum für Asylsuchende auf 71 Personen allein aus Somalia, 
ein bislang einzigartiger Umstand, der nicht wie bislang als das 
übliche Auf und Ab im Asylbereich erklärt werden kann.
Die Befragungen der Asylsuchenden, die polizeiliche Kontrolle der 
Effekten und dieser Gesuchsteller selbst, weisen auf eine gezielte 
Schleppertätigkeit hin. Anders ist denn der massive Anstieg von 
praktisch ausschliesslich somalischen Staatsangehörigen nicht zu 
erklären. Um weitere Erkenntnisse dazu zu gewinnen, hat erneut am 
Dienstag, 20. Oktober 2009, eine Personenkontrolle gemäss 
Flüchtlingsgesetz im Aufnahmezentrum stattgefunden. Ziel ist es nach 
wie vor, den Schleppern auf die Spur zu kommen und diejenigen 
Asylbewerber wieder in jene Staaten zurückzuweisen, die für die 
Behandlung des Asylsgesuchs zuständig sind.
Erste Ergebnisse zeigen, dass die Gesuchsteller in den meisten 
Fällen nicht direkt von Somalia nach Liechtenstein gekommen sind bzw.
die Schlepper ihnen eine Route über verschiedene Länder ermöglicht 
haben, sondern dass praktisch ausnahmslos alle Gesuchsteller bereits 
in irgend einem europäischen Land Schutz gefunden haben und sich 
bereits mehrere Jahre dort aufgehalten haben oder sich noch in einem 
hängigen Asylverfahren befinden. Mit anderen Worten: Diese Personen 
liessen sich entweder von Schleppern oder Kollegen aus anderen 
europäischen Staaten nach Liechtenstein bringen, wohl in der 
Hoffnung, dass sie hier bessere Lebensbedingungen finden würden.
Mit den weiteren Gesuchstellern, die sich im selben Zeitraum um 
Asyl in Liechtenstein bemühten, sind nun im Aufnahmezentrum und in 
verschiedenen Wohnungen in Liechtenstein insgesamt 97 Personen 
untergebracht. Im Aufnahmezentrum selbst wird der bisherige 
Aufenthaltsraum ebenfalls nun als Schlafraum genutzt. Deshalb werden 
auf dem benachbarten Areal Container aufgestellt, die während der 
kalten Witterung die Möglichkeit zum Aufenthalt geben. Damit steht 
temporär eine weitere geheizte und einfach eingerichtete Fläche von 
rund 90 m2 als Aufenthaltsraum zur Verfügung. In der Meinung und 
Hoffnung, dass der massive Zustrom von somalischen Asylsuchenden 
gestoppt werden kann, handelt es sich um eine temporäre Lösung, 
welche rückgängig gemacht werden kann, sofern sich die Situation 
wieder normalisiert.
Derweil laufen die Abklärungen über die Asylgründe und das weitere
Schicksal der Gesuchsteller mit Hilfe von Dolmetschern auf 
Hochtouren. Trotzdem wird die Abklärung all dieser Fälle einige Zeit 
in Anspruch nehmen und ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf einer 
geregelten Tagesstruktur der somalischen Asylsuchenden. Derzeit 
laufen Abklärungen, den somalischen Gesuchstellern, - wie allen 
anderen Asylsuchenden auch -, zu einer Arbeit in Liechtenstein zu 
verhelfen, um einerseits einen Teil der mit dem Asylverfahren 
verbundenen Kosten für Kost, Logis, Betreuung und Vollzug zu decken, 
andererseits aber auch, um den Aufenthalt in Liechtenstein während 
der Dauer der Abklärungen sinnvoll zu gestalten.
In den letzten 14 Tagen haben 11 somalische Staatsangehörige um 
Asyl angesucht, was einen Rückgang der Gesuche im Vergleich mit dem 
Vormonat bedeutet, aber immer noch über dem Üblichen steht. Dies ist 
vielleicht ein Hinweis auf die Wirksamkeit der von der Landespolizei 
sowie dem Ausländer- und Passamt ergriffenen Massnahmen, um den 
Zustrom von somalischen Asylsuchenden zu begrenzen, zumal in den 
meisten Fällen es sich nun herausstellt, dass das Asylgesuch 
missbräuchlich gestellt wurde, d.h. diese Menschen bereits in Europa,
teils schon seit mehreren Jahren, Schutz vor staatlicher Verfolgung 
und vor den bürgerkriegsähnlichen Wirren in Somalia erhalten haben.

Kontakt:

Ausländer- und Passamt
Hans Peter Walch
T +423 236 61 40
hanspeter.walch@apa.llv.li

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