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pafl: 100 Tage Regierung in Liechtenstein - Stabile und konstruktive Politik für das Land

Vaduz (ots)

Vaduz, 1. Juli (pafl) - "Die Menschen im Land
erwarten von der Politik die Lösung der anstehenden Probleme", ziehen
Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter 
Martin Meyer eine positive 100-Tage-Bilanz der gemeinsamen 
Regierungsarbeit. Von einer offenen Kommunikation begleitet sind die 
ersten grossen Herausforderungen von den Regierungspartnern denn auch
ganzheitlich und ressortübergreifend angegangen worden. 
Regierungschef Klaus Tschütscher betont in diesem Zusammenhang die 
Wichtigkeit der guten politischen Zusammenarbeit: "Die neue Regierung
hat nicht nur in vielen Politikbereichen bereits wichtige Beschlüsse 
gefasst, sondern auch zügig mit deren Umsetzung begonnen. Im 
Vordergrund steht dabei die Suche nach vernünftigen und gemeinsam 
getragenen Lösungen."
Herausforderungen annehmen
Die Weltwirtschaftskrise hat seit einigen Monaten spürbaren 
Einfluss auf die Auftragslage der ansässigen Unternehmen. "Die 
notwendigen Reformen am Wirtschafts- und Finanzplatz, die 
Beschäftigung möglichst aller in Liechtenstein Lebenden sowie die 
Aufrechterhaltung des sozialen Friedens sehe ich als die grössten 
Herausforderungen an", betont Regierungschef-Stellvertreter Martin 
Meyer. "Einerseits ist ein moderner Sozialstaat, wie wir ihn 
unterhalten, nur möglich, wenn möglichst viele im Arbeitsprozess 
integriert sind. Andererseits stellt unser Finanzplatz einen nicht 
unwesentlichen Teil der Staatseinnahmen. Dies wiederum bedeutet, 
dass, wenn die Reformen nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit 
durchgeführt werden, wir mit massiven Mindereinnahmen zu rechnen 
haben."
Für die Zukunft gut gerüstet
Die ersten 100 Tage der neuen Regierung haben gezeigt, dass 
Liechtenstein sowohl bei der Stärkung der Rahmenbedingungen im Inland
als auch bei den Beziehungen zum Ausland vor grossen 
Herausforderungen steht. Diese müssen aktiv gestaltet und verbessert 
werden, so dass der Kleinstaat Liechtenstein auch in der Zukunft gut 
gerüstet ist. "Die Zukunft besteht nicht nur aus dem Morgen. Um die 
Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen, müssen wir über 
unseren Schatten springen und auch an Übermorgen denken. Hierfür 
reicht ein vierjähriges Regierungsprogramm nicht mehr, um diesen 
Anspruch einzulösen", führt Regierungschef Klaus Tschütscher aus. Die
Regierung entwickelt deshalb für das Land eine Strategie 2020. Ihre 
Umsetzung wird mit einer jährlichen Umsetzungsplanung garantiert 
werden.
Zu den dringlichsten Aufgaben der Regierung zählen die 
Konsolidierung des Staatshaushaltes, die Stärkung des 
Wirtschaftsstandortes, die Finanzplatzagenda sowie die Regierungs- 
und Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen 
Hand, sind sich die Regierungspartner einig. "Unsere Arbeit in der 
Regierung zeigt, dass wir den Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz 
entschlossen führen. Wir sind bei den Menschen und nehmen ihre 
täglichen Sorgen und Ängste ernst", so Regierungschef Klaus 
Tschütscher und Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer. "Die 
erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird zweifelsohne eine 
der drängenden Fragen werden." Für die Regierungspartner ist klar, 
dass es gerade jetzt gilt, täglich das Gemeinsame über das Trennende 
zu stellen und alle Kräfte für die Menschen in diesem Land zu 
bündeln, um für soziale Sicherheit, Stabilität und Solidarität zu 
sorgen.
Stärkung der internationalen Beziehungen
Die konsequente Arbeit der Regierung beeinflusst die 
wirtschaftlichen und internationalen Perspektiven spürbar positiv. 
Liechtenstein hat in den vergangenen Monaten vor allem im Bereich der
Finanzplatzagenda durch zahlreiche internationalen Auftritte und 
intensive Gespräche mit Staatsoberhäuptern und Regierungschefs dafür 
gesorgt, dass Liechtenstein auf gutem Weg ist, die Reputation im 
Ausland wieder herzustellen. Regierungschef Klaus Tschütscher zur 
erfolgreichen Stärkung der internationalen Beziehungen: "Wir gehen 
mit grossem Vertrauen in die Zukunft. Das gilt es, durch 
entschlossenes, stetiges und verlässliches Handeln zu stärken." Im 
Bereich des Staatshaushaltes ist sich die Regierung einig, dass die 
notwendigen Reformen über die 4-Jahres-Mandatsperiode hinaus 
realisiert werden müssen. Das gemeinsame Ziel der Regierung ist es, 
den Staatshaushalt zu konsolidieren und finanzielle 
Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben zu
schaffen.

Kontakt:

Horst Schädler, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
Tel.: +423 236 76 69
Markus Kaufmann, Persönlicher Mitarbeiter des
Regierungschef-Stellvertreters
Tel.: +423 236 63 03

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