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pafl: Regierungsrat Hugo Quaderer erstmals bei EU-Innenministertreffen

Vaduz (ots)

Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer
nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner 
Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der 
Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des 
internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem
auch über den aktuellen Stand des Schengeninformationssystems "SIS 
II". Regierungsrat Hugo Quaderer nützte die Gelegenheit, die 
EU-seitige Ratifikation anzusprechen, unter anderem im Rahmen eines 
bilateralen Gespräches mit Schweden: "Liechtenstein ist sich der 
grossen Verantwortung sehr wohl bewusst, die mit dem 
Schengen-Beitritt verbunden ist. Ich bin zuversichtlich, dass 
Liechtenstein in Kürze erfolgreich unter Beweis stellen kann, dass 
wir den Schengen-Kriterien entsprechen." Eine Verzögerung des 
Liechtensteinischen Schengenbeitrittes, welcher ursprünglich für Ende
dieses Jahres vorgesehen war, kann aufgrund der aktuellen Ereignisse 
nicht mehr ausgeschlossen werden.
Zeitliche Verzögerung bei "SIS II"
Die Innenminister beschäftigten sich im Rahmen ihrer Sitzung mit 
dem aktuellen Stand der Implementierung des "Schengener 
Informationssystems" ("SIS"). Das "SIS" ist das wichtigste gemeinsame
Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es
enthält unter anderem Sach- und Personenfahndungen sowie 
Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. In Luxemburg wurden auch 
die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des "Schengener 
Informationssystems" ("SIS II") durch die Innenminister diskutiert. 
In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des 
"SIS II" zu Verzögerungen bei der Einführung gekommen. Regierungsrat 
Hugo Quaderer betonte bei dieser Gelegenheit nochmals die 
Liechtensteiner "SIS"-Bestrebungen: "Als Staat, der sich früh anhand 
der damals vorliegenden Informationen für 'SIS II' ausgesprochen hat,
macht uns die zeitliche Verzögerung etwas Sorge."
Liechtenstein setzt auf "SISone4all"
In Anbetracht der Verzögerungen wird den Staaten, die sich 
interimistisch an "SIS I+" anschliessen möchten, von der EU 
angeboten, sich an der bereits bewährten portugiesischen Lösung 
"SISone4all" zu beteiligen. Dieser EU Vorschlag wird auch von 
Regierungsrat Hugo Quaderer unterstützt: "Wir sind von unserer 
ursprünglichen Idee, direkt an 'SIS II' anzuschliessen, abgekommen. 
Stattdessen möchten wir umgehend von der 'SISone4all'-Möglichkeit 
Gebrauch machen, um so an das bestehende 'SIS I+'-System anschliessen
zu können."
Liechtenstein ist in Schengen Diskussion eingebunden
Durch die Assoziierungsabkommen zu Schengen nehmen die 
Assoziierten Staaten Island, Norwegen, Schweiz sowie derzeit noch auf
provisorischer Basis Liechtenstein an den Arbeiten der 
EU-Institutionen teil, soweit Schengenmaterien betroffen sind. Diese 
Teilnahme findet im Rahmen des so genannten "Gemischten Ausschusses" 
statt und erlaubt die Teilnahme von Expertentreffen bis hin zu den 
vier bis fünf Treffen der Justiz- und Innenminister, welche unter 
jeder EU-Ratspräsidentschaft stattfinden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92

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