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pafl: Liechtenstein an der 119. Ministersession des Europarats in Madrid

Vaduz (ots)

Vaduz, 14. Mai (pafl) - Am 12. Mai 2009 fand unter
spanischem Vorsitz die 119. Ministersession des Europarats in Madrid 
statt. Liechtenstein war an diesem Anlass durch Aussenministerin 
Aurelia Frick, Botschafter Daniel Ospelt (Ständiger Vertreter beim 
Europarat) sowie seinen Stellvertreter, Dominik Marxer, vertreten.
Die diesjährige Ministersession befasste sich insbesondere mit der
im Juni 2009 anstehenden Wahl eines neuen Generalsekretärs des 
Europarats, dem Kontrollsystem der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie mit den Konsequenzen des 
Konflikts in Georgien. Weitere Bestandteile der Beratungen in Madrid 
waren die Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der 
EU, die praktische Realisierung der Gleichheit der Geschlechter sowie
die Situation in Weissrussland in Bezug auf Demokratie. Als 
symbolischen Höhepunkt der Session verabschiedeten die Vertreterinnen
und Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarats eine Erklärung 
aus Anlass des 60-jährigen Bestehens dieser ältesten 
zwischenstaatlichen Organisation Europas.
In ihrer Rede betonte Aussenministerin Aurelia Frick die 
fortwährende hohe Relevanz der Grundwerte des Europarats - 
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - in der heutigen 
Zeit. Ebenso unterstrich sie die Bedeutung, welche dem Europarat für 
Liechtenstein als souveränitätspolitisch wichtige und 
gesamteuropäische Plattform zukommt. Im Hinblick auf die im 
Mittelpunkt dieser Ministersession stehenden Themen sprach sie sich 
zum einen für die Wahl eines neuen Generalsekretärs aus, der in der 
Lage ist, das Profil des Europarats zu stärken. Zum anderen brachte 
sie Liechtensteins Unterstützung für Massnahmen zur Wahrung der 
Wirksamkeit des Kontrollsystems der EMRK und insbesondere der Arbeit 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck.
Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia
Frick ihren ersten internationalen Auftritt auf Ministerebene zum 
Aufbau und zur Pflege bilateraler Kontakte. So traf sie sich unter 
anderem zu Gesprächen mit dem spanischen Vorsitzenden des 
Ministerkomitees, Aussenminister Miguel Angel Moratinos, der 
schweizerischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, dem 
norwegischen Aussenminister Jonas Gahr Støre, dem polnischen 
Aussenminister Radoslaw Sikorski sowie Vertretern von Luxemburg, 
Portugal und San Marino. Ebenso informierte sie sich beim Präsidenten
des EGMR, Jean-Paul Costa, und bei Menschenrechtskommissar Thomas 
Hammarberg über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem 
Europarat.
Gleichzeitig wurde die Ministersession in Madrid auch dazu 
genutzt, um ein Treffen der Vertragsstaaten der EMRK einzuberufen und
in diesem Rahmen ein so genanntes "Protokoll 14 bis" zur EMRK zu 
verabschieden. Wegen der Nicht-Ratifikation von Protokoll 14 durch 
Russland, welche ein Inkrafttreten dieses Protokolls bis auf Weiteres
verhindert, soll damit ein zumindest vorläufiger Ausweg gefunden 
werden. Es geht dabei um neue Bestimmungen, welche die 
Fallbehandlungskapazität des EGMR erhöhen sollen, nachdem derzeit 
knapp über 100'000 Beschwerden beim Gerichtshof in Strassburg hängig 
sind. Das Protokoll "14 bis" wird voraussichtlich bereits ab dem 27. 
Mai 2009 in Strassburg zur Unterzeichnung aufliegen. Liechtenstein 
beabsichtigt, die für eine Unterzeichnung und Ratifikation nötigen 
Schritte innert nützlicher Frist einzuleiten.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
Tel.: +423 236 60 63

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